Wirtschaft : Österreich lockt reiche Deutsche

Ingo Wolff

Friedrich Karl Flick hat es vorgemacht. Der Unternehmenserbe ist mit seinen Milliarden 1994 nach Österreich gegangen. Doch nicht nur Prominente wie Franz Beckenbauer oder Haribo-Chef Hans Riegel zieht es ins Nachbarland. Auch kaum bekannte, aber vermögende Deutsche haben ihren Lebensmittelpunkt und damit ihre Steuerpflicht in das Alpenland verlegt. Sie haben von den niedrigen Steuern profitiert, und sie haben auch für den Erbfall vorgesorgt.

Ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sah bisher vor, dass in Österreich lebende Deutsche von der günstigen Erbschaftsbesteuerung profitieren können. Mit der pauschalen Abgabe von 25 Prozent auf Kapitalerträge war nicht nur die Einkommensteuer abgegolten, sondern auch die Erbschaftsteuer. Zum 1. August 2008 schafft Österreich die Erbschaftsteuer jetzt sogar vollständig ab. Wie in Deutschland hatte der österreichische Verfassungsgerichtshof die steuerliche Bevorzugung von Immobilien beim Vererben als verfassungswidrig kritisiert. Doch statt einer Neuregelung, wie in Deutschland geplant, wurde das Gesetz aufgehoben. Das könnte die Abwanderung für wohlhabende Familien noch reizvoller machen.

Doch die Bundesregierung hält die Erben von der Steuerflucht ab. Das seit 1954 bestehende DBA wurde zum Jahresende gekündigt. Man wolle verhindern, dass ein neues Steuerschlupfloch zum Schaden Deutschlands entsteht, heißt es in Berlin.

Zurzeit verhandeln beide Seiten über eine neue Vereinbarung zur Erbschaftsteuer. Dabei geht es zunächst um eine Übergangslösung bis zum 31. Juli. „Mit diesem Übergang wäre dann Zeit genug, um eine vernünftige Lösung zu finden“, sagt ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

In Zukunft wird die allgemeine Fünfjahresfrist gelten. Danach muss man für eine Steuerfreiheit fünf Jahre im Ausland gelebt haben und kein Grund- und Betriebsvermögen in Deutschland mehr besitzen. Zudem müssen hierzulande sämtliche Wohnsitze aller Erbbeteiligten aufgegeben sein. Bislang hatte es gereicht, dass der Lebensmittelpunkt in Österreich lag. Das war der große Vorteil gegenüber der Schweiz. Nur wenn, wie im Fall des Milchproduzenten Alois Müller, alle Kinder und Enkel mitzogen, ließen sich die Steuervorteile jenseits der Grenze sichern. Müller war ebenso wie Metro-Gründer Otto Beisheim aus Protest gegen die deutsche Erbschaftsteuer in die Schweiz ausgewandert.

Die zum Wirtschaftsministerium in Wien gehörende Austrian Business Agency (ABA) hat das Ende der Steuer schon im Sommer zu einer Werbekampagne genutzt. „Die Abschaffung der Erbschaftsteuer und die damit verbundene Entlastung der Familienbetriebe ist ein guter Grund, sich bei Ihrer Standortwahl für Österreich zu entscheiden“, heißt es in der Broschüre der ABA. Ingo Wolff

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