Wirtschaft : Oettinger hilft der Autoindustrie

Brüssel - Die EU-Kommission hat im Kampf zwischen der Autoindustrie und Umweltschützern um Abgasnormen für Autos offenbar erhebliche Zugeständnisse an die Industrie gemacht. In einem Brief des deutschen Energiekommissars Günther Oettinger an Volkswagen-Chef Martin Winterkorn verweist Oettinger auf wesentliche „Verbesserungen“ für die Autobauer an einem Klimaschutzgesetz. Das Schreiben betrifft die Pläne für neue Pkw-Abgasnormen vom 11. Juli dieses Jahres. Der Gesetzesvorschlag wurde federführend von Klimakommissarin Connie Hedegaard erarbeitet und soll die Belastung der Umwelt durch den CO2-Ausstoß drücken. In seinem Brief schreibt Oettinger an Winterkorn, dass „die verabschiedete Fassung einige nicht unwesentliche Verbesserungen im Vergleich zu dem ursprünglichen Vorschlag beinhaltet“.

Die Pläne sehen generell vor, dass Neuwagen in Europa ab 2020 durchschnittlich nur noch 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen. Umweltschützer kritisierten die Vorschläge als zu lasch, die Autoindustrie als sehr hart. Als Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag bewertet Oettinger in dem Brief unter anderem, dass Autobauer Wagen mit geringem CO2-Ausstoß proportional stärker anrechnen lassen dürfen als abgasstarke Wagen. Dadurch werde „die Belastung der Industrie (...) vermindert“.

Oettingers Sprecherin verteidigte den Brief des Kommissars als normale Praxis. Oettinger habe VW-Chef Winterkorn die Gesetzesvorschläge „erklärt, so wie er es anderen Leuten oder interessierten Parteien erklären würde“, sagte sie. Greenpeace sah den Brief unterdessen als Beleg für eine zu klimafeindliche Position des Energiekommissars. „Offensichtlich hat Kommissar Oettinger sich für neue Schlupflöcher eingesetzt, die die 2020Ziele aufweichen sollen“, erklärte Verkehrsexpertin Franziska Achterberg. Die Grünen im Bundestag kritisierten Oettingers Verhalten ebenfalls. „Seine Aufgabe als Energie-Kommissar ist es, die Energie- und Klimaziele der EU zu erreichen statt sie zu sabotieren. Er versteht sich nur als verlängerter Arm der Lobbyinteressen der Autoindustrie“, erklärte Fraktionschefin Renate Künast.AFP

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