Wirtschaft : ÖTV: Der Innenminister zeigt jetzt Härte

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Nach dem "Nein" der Gewerkschaften zum Schlichterspruch zeigt sich Innenminister Otto Schily (SPD) ebenso hart: Sollte die Arbeitnehmerseite noch versuchen, sich mehr zu erstreiken, sei dies "ein Unterfangen, das von vornherein erfolglos bleiben wird." Es sei "schlicht illusionär" zu erwarten, dass der öffentliche Dienst in die Nähe des Chemieabschlusses von insgesamt 4,2 Prozent kommen werde: "In der Wirtschaft gibt es etwas zu verteilen, bei der Öffentlichen Hand gibt es nur Schulden und die Notwendigkeit, die Staatsfinanzen zu konsolidieren." Die Zustimmung zur Schlichtung sei der Arbeitgeberseite "sehr sehr schwer gefallen". Und dass man nicht drauflegen wolle noch könne, da sei man sich "eindeutig einig." Härte, das ist die eine Botschaft Schilys. Die andere heißt: Keine Angst vor Streiks. Ein Streik werde nicht nur "auf keinerlei Verständnis der Bevölkerung" treffen, man müsse sich auch fragen: "Wo soll das Streikziel sein?" Durch Familienleistungen und Steuerentlastungen hätten sich die Nettoeinkommen ohnehin verbessert, und was die Angleichung von Ost und West angehe, die sei jetzt schon, wenn man die Nettogehälter betrachte, so gut wie erreicht. "Vielleicht hat die Gewerkschaftsbasis ja einen andere Haltung als die Tarifkommissionen, und sagt: Wir kehren auf den Boden der Tatsachen zurück und nehmen den Schlichterspruch an." Keinerlei Hoffnung will Schily denen machen, die von einer SPD-geführten Regierung mehr Entgegenkommen erwarten als von einer konservativen. Dass Willy Brandt 1974 das Kanzleramt verlassen musste, sagt Schily, "hatte nicht ganz weit entfernt mit einem viel zu hohen Abschluss im öffentlichen Dienst zu tun." Und versichert für diese Tarifrunde: "Der Kanzler ist ein willensstarker Mensch."

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