Wirtschaft : ÖTV und DAG fordern 5,5 Prozent

STUTTGART (fmd/HB).Die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes haben ihre Forderungen auf den Tisch gelegt.Für die 3,2 Millionen Beschäftigten bei Bund, Ländern und Gemeinden in Ost- und Westdeutschland werden Lohnsteigerungen in Höhe von 5,5 Prozent verlangt.Das beschlossen die Großen Tarifkommissionen der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) sowie der Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) am Donnerstag in Stuttgart.Andere im DGB organisierte Gewerkschaften wie die Deutsche Postgewerkschaft, die GEW und die GdP schlossen sich den Forderungen an.Die Laufzeit soll auf zwölf Monate begrenzt und auf die Beamten übertragen werden.Einschließlich der Beamten waren Mitte 1997 5,2 Millionen Menschen im Öffentlichen Dienst beschäftigt.

"Wir fordern Reallohnsteigerungen, um durch höhere Kaufkraft auch die Binnennachfrage zu stärken", sagte ÖTV-Chef Herbert Mai.Die Gewerkschaft geht 1999 von einer Inflation in Höhe von 1,5 Prozent bis 2 Prozent aus.Das Wirtschaftswachstum wird auf zwei Prozent bis 2,5 Prozent veranschlagt.Die über Inflationsausgleich und Wirtschaftswachstum hinausgehende Tarifforderung begründet Mai mit einem Nachholbedarf, den der Öffentliche Dienst im Vergleich zur privaten Wirtschaft habe.Obwohl DAG-Bundesvorstandsmitglied Christian Zahn die Forderung für "konjunkturgerecht" hält, erwarte er eine schwierige Verhandlungsrunde.

In der Tarifrunde 1999 sollen die unteren und mittleren Einkommensgruppen besonders berücksichtigt werden.Eine Möglichkeit besteht für den ÖTV-Tarifexperten Peter Blechschmidt darin, das seit 1993 auf 93 Prozent eines Monatsgehaltes eingefrorene Weihnachtsgeld auf 100 Prozent zu erhöhen.Neben Einkommenserhöhungen fordern die Gewerkschaften ein größeres Angebot von Ausbildungsstellen.Zahn erklärte die Bereitschaft seiner Gewerkschaft, ein Bündnis für Arbeit tarifpolitisch zu begleiten.Zwar forderte auch ÖTV-Chef Mai die öffentlichen Arbeitgeber auf, sich am Bündnis für Arbeit zu beteiligen.Doch einer Verquickung der Tarifrunde mit dem Bündnis erteilte er eine Absage.

Für den Verhandlungsführer des Bundes, Bundesinnenminister Otto Schily, und den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, den nordrhein-westfälischen Finanzminister Heinz Schleußer (beide SPD), ist das Verlangen nach 5,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt "unangemessen".In der gegenwärtigen Lage müsse es vorrangig darum gehen, Beschäftigung zu sichern.Schily und Schleußer bezifferten die Forderung der Gewerkschaften auf ein Volumen von rund 22 Mrd.DM und betonten, es werde "wenig zu verteilen" geben.Als "völlig überzogen" wertete auch der Bonner Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber (SPD) als Vorsitzender der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Forderung.Der Wettbewerb bei den kommunalen Betrieben verbiete Lohnerhöhungen in dieser Größenordnung, sagte Stüber in einer Stellungnahme.

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