Wirtschaft : ÖTV will Kraftwerke dauerhaft schützen - mittels einer KWK-Quote

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Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Herbert Mai, tritt dafür ein, dass eine weiterführende Regelung zur Kraft-Wärme-Kopplung möglichst zügig umgesetzt wird. "Eine dauerhafte Lösung ist noch innerhalb dieser Legislaturperiode notwendig", sagte Mai in einem Gespräch mit dem Handelsblatt.

Durch die in dieser Woche erzielte Einigung über ein auf fünf Jahre befristetes Bonussystem würden die Schwierigkeiten der kommunalen Stromerzeuger zwar gemildert, aber nicht auf Dauer behoben. Zwar seien die Arbeitsplätze der rund 60000 dort Beschäftigten zunächst nicht gefährdet, aber der Wettbewerb auf dem Strommarkt und die Probleme der Stadtwerke seien dadurch noch nicht beseitigt, sagte Mai. Bundesregierung, Koalitionsfraktionen und Gewerkschaften hatten sich darauf geeinigt, Unternehmen der kommunalen Elektrizitätswirtschaft, die mehr als 25 Prozent des Stromabsatzes durch Kraft-Wärme-Kopplung auf der Basis von Stein- und Braunkohle erzeugen, einen Bonus pro erzeugter Kilowattstunde Strom zuzugestehen. Nach ersten Schätzungen wird sich der Zuschlag auf 0,2 Pfennig je Kilowattstunde belaufen.

Mai betonte, Ziel müsse die Einführung einer Quote zur langfristigen Sicherung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung sein. Diese könne als feste Quote, notfalls aber auch degressiv ausgestaltet sein. "Eine Quote bedeutet ja keinen Wettbewerbsausschluss. Wer innerhalb dieser Quote nicht wirtschaftlich arbeitet, gerät auch ins Hintertreffen." Zu klären sei für die Festlegung einer solchen Quote sowohl die Frage, wie hoch sie sein solle als auch, wer in sie einbezogen werde - also etwa auch Gaskraftwerke oder überhaupt die privatwirtschaftliche Energieerzeugung. BisMitte kommenden Jahres werde Bundeswirtschaftsminister Werner Müller dazu Vorschläge machen.

Mai zeigte sich zuversichtlich, dass die Quote auch den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen der EUgenügen könnte. Die Kritik des Städtetages, der befristete Bonus sei nichts anderes als eine "Verschrottungsprämie", wies der ÖTV- Vorsitzende als "wenig hilfreich" zurück. Immerhin habe man zu einer gemeinschaftlichen Position gefunden und eine langfristige Lösung bereits in den Blick genommen. Auch die Kritik aus Ostdeutschland, die dortigen Gaskraftwerke würden durch die nun gefundene Regelung benachteiligt, teilt Mai nicht. "Die Beschäftigten in den hochmodernen gasgefeuerten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in den neuen Bundesländern brauchen sich keine Sorgen machen, weil diese Kraftwerke neu und wirtschaftlich sind."

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