Wirtschaft : ÖTV will staatlichen Einfluss - Wahrscheinlich keine Klage nach Hochtief-Ausschluss

Klaus Kurpjuweit

Im Privatisierungsverfahren der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) verzichtet das Hochtief-Konsortium wahrscheinlich auf eine Klage gegen den Ausschluss vom 7. Februar. Nach Ansicht der Flughafengesellschaft ist die Widerspruchsfrist erloschen, weil eine Klage unverzüglich eingereicht werden müsse. Bis Montag hat Hochtief nicht darauf reagiert und äußerte sich auch gestern auf Anfrage nicht. Unterdessen forderte die Gewerkschaft ÖTV, der Staat solle sich nicht vollständig aus dem Flughafengeschäft in Berlin und Brandenburg zurückziehen, sondern mindestens 25,1 Prozent der Anteile behalten.

Derzeit wollen sich die Altgesellschafter vollständig von der Flughafen Holding trennen. Berlin und Brandenburg halten je 37 Prozent der Anteile, der Bund besitzt 26 Prozent. Im Ausschreibungsverfahren waren zwei Möglichkeiten offen gehalten worden: ein vollständiger Verkauf der BBF oder ein Verkauf von 74,9 Prozent der Anteile, um eine so genannte Sperrminorität von 25,1 Prozent zu behalten. Am Ende hatten sich die Gesellschafter auf den Totalverkauf festgelegt. Nur so würden die Schulden der BBF auf einen Schlag abgetragen.

Das Hochtief-Konsortium erhielt den Zuschlag für 650 Millionen Mark. Wegen Verfahrensfehler hatte das IVG-Konsortium den Zuschlag vor Gericht erfolgreich angefochten. Bei der mit der Privatisierung beauftragten Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS) betrachtet man den ÖTV-Vorstoß gelassen. "Wenn sich die Gesellschafter so verständigen sollten, würde dies in die Verhandlungen mit der IVG-Gruppe einfließen", sagte PPS-Sprecher Burkhard Kieker.

Würde man die Flughafengesellschaft nur teilweise privatisieren, erhalte der Staat eine von Steuern unabhängige Einkommensquelle, die langfristig die Haushaltslage entspannen könne, heißt es in einem Gutachten zu Finanzierungsalternativen beim Ausbau des Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI), das die ÖTV gestern vorstellte. Das Projekt dürfe nicht allein von haushaltspolitischen Entscheidungen abhängen, betonte die ÖTV und verwies auf London. Dort sind die Flughäfen vollständig privatisiert worden, aber der Staat sichert sich seinen Einfluss über eine Aktie mit besonderen Rechten. Dieses Verfahren ist nach dem deutschen Aktiengesetz jedoch nicht möglich.

Um Verhandlungsspielraum zu gewinnen, schlägt die ÖTV vor, die Flughafengesellschaft zu entschulden. Die BBF hat vor allem aus einem misslungenen Grundstücksgeschäft in Schönefeld mehr als eine halbe Milliarde Mark Verbindlichkeiten, die auch in der Bilanz des Unternehmens zu roten Zahlen führen. Dieses Geld müssten die Altgesellschafter jetzt aus ihren Kassen aufbringen. Allerdings müssen die Gesellschafter bereits jetzt Geld an die BBF zuschießen, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern. Für die weitere Beteiligung an der BBF könnten sie, so die Gutachter, den Flughafen Schönefeld als Sacheinlage einbringen oder auch einen Kredit aufnehmen. Die Gutachter ISA Consult schlagen weiter vor, Aktien der Flughafengesellschaft später an der Börse zu handeln, was weiteres Geld in die Kasse bringen kann.

Zunächst muss der BBF-Aufsichtsrat am Freitag aber entscheiden, ob Tegel jetzt ausgebaut werden soll. Auch die Zustimmung zu Grundstückskäufen in Schönefeld steht auf der Tagesordnung.

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