Wirtschaft : Offenbar Zusagen des Bundeskanzlers für Metrorapid

fo/jz/uwe

Zwischen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und dem Bundeskanzleramt gibt es offenbar schon weitreichende Zusagen über die Realisierung des Schnellbahn-Projekts Metrorapid zwischen Dortmund und Düsseldorf. Diese Zeitung erfuhr, dass den Düsseldorfer Politikern bereits versprochen wurde, die Bundesmittel als Zuschüsse und nicht als Kredite zu vergeben. Außerdem soll es bereits Gespräche über eine Quote gegeben haben: Danach soll Nordrhein-Westfalen rund siebzig Prozent der Bundesmittel bekommen. Das zweite Schwebebahnprojekt, das den Münchner Flughafen mit dem Hauptbahnhof verbinden soll, soll mit knapp einem Drittel der Bundesmittel unterstützt werden.

Am vergangenen Freitag hatten Parlamentarier der Grünen die Regierung vor solchen Zusagen gewarnt. Zwar gibt es im Bundeshaushalt einen Titel mit 2,3 Milliarden Euro für Nachfolgeprojekte des Transrapid. Doch dieser Titel ist nicht gedeckt. Wollte die Bundesregierung jetzt rechtlich bindende Aussagen über die beiden Schnellbahn-Projekte in München und Düsseldorf machen, müsste sie das Parlament fragen, argumentieren die Abgeordneten: "Auch schnelle Kanzlerzusagen können das Haushaltsrecht des Parlaments nicht aushebeln", sagte die grüne Finanzexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig.

Nicht nur zwischen Regierung und Parlament gibt es in der Sache Probleme. Auch innerhalb Bundesregierung gibt es wachsende Differenzen. Ein Treffen zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) am Montag brachte keine Einigung über die Finanzierungsfrage. Das Verkehrsministerium will das Geld so schnell wie möglich bereit stellen. Finanzminister Eichel meint dagegen, dass erst ab dem Jahr 2004 größere Summen fällig werden.

Eichel möchte dadurch vermeiden, einen Nachtragshaushalt verabschieden zu müssen. Den braucht er aber in jedem Fall, wenn es in diesem Jahr noch verbindliche Zusagen für die beiden Länder und die am Transrapid beteiligten Unternehmen geben soll, meint der Hannoveraner Wirtschaftswissenschaftler Stefan Homburg. "Ich kann nicht erkennen, wie das ohne Nachtragshaushalt gehen soll", sagte Homburg, der Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums ist, dieser Zeitung.

Auch wenn Eichel den Löwenanteil des Geldes erst im Jahr 2004 auszahlen wolle, müsse er das Parlament jetzt fragen. "Wenn etwas bindend vereinbart werden soll, geht es ohne einen Nachtragshaushalt nicht. Auch dann nicht, wenn die Belastungen in die kommenden Jahre fallen. Wenn Hans Eichel das nicht will, bleibt alles in der Schwebe", sagt Homburg. Dasselbe gelte übrigens auch für das Militär-Airbus-Projekt. Wenn die Partner für die Bestellung der zusätzlichen Flugzeuge auf völkerrechtlich verbindlichen Zusagen bestünden, werde auch dafür ein Nachtragshaushalt fällig. Eichels Ministerium fürchtet, dass das Einbringen eines Nachtragshaushalts im Wahljahr das Ansehen des Finanzministeriums beschädigen könnte. Außerdem gerate die Ausgabendisziplin insgesamt in Gefahr, wenn die Regierung das Parlament um einen Nachschlag bitten müsse.

Deshalb schlagen die Grünen vor, die Entscheidung über die Schwebebahn-Projekte zu vertagen. Die Pläne seien einfach noch nicht entscheidungsreif, argumentieren sie. Es sei ja nicht nur so, dass das Geld nicht da sei. Auch die endgültige Studie über den Sinn des Unterfangens liege noch nicht vor.

Eine Verzögerung aber will das Land Nordrhein-Westfalen auf keinen Fall mitmachen. Ministerpräsident Wolfgang Clement sagte gestern, dass das Land kurz vor der konkreten Planung stehe. In diesem Jahr sollen die Planungen abgeschlossen werden, im kommenden Jahr sollen die Bagger rollen. Clement macht nicht nur wegen der kommenden Bundestagswahl Druck, für die die SPD in Nordrhein-Westfalen einen politischen Erfolg gut brauchen könnte: Der Metrorapid soll bis zur Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2006 fertig sein.

Für das bayerische Transrapid-Vorhaben wäre eine Verzögerung nicht besonders tragisch, weil die Planungen nocht nicht so weit gediehen sind: Die Bayern haben sich bisher noch nicht verbindlich für eine Trasse entschieden. Und außerdem rechnen sie damit, dass sie nach den Bundestagswahlen möglicherweise bessere Chancen haben, einen höheren Anteil an den Bundesmitteln zu bekommen.

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