Wirtschaft : Offene Euro-Debatte

TOM WEINGÄRTNER

Nach der Entscheidung für die EWU ist Offenheit angesagtVON TOM WEINGÄRTNER BONN.Es ist schon ungewöhnlich, daß Mitglieder der Bundesregierung in öffentlicher Sitzung vor den Ausschüssen des Deutschen Bundestages Rede und Antwort stehen.In dieser Woche werden es gleich zwei Minister sein, der Außen- und der Finanzminister, und heute kommt Helmut Kohl selbst in die Anhörung, die Finanz- und Europaausschuß des Parlamentes veranstalten.Nach einer siebenstündigen Debatte soll der Bundestag am Donnerstag dem Eintritt Deutschlands in die Währungsunion zustimmen.Der Bundesrat hat seinen Segen für Freitag angekündigt.Das Mammutprogramm der Verfassungsorgane wird nicht mehr benötigt, um die richtige Entscheidung zu fällen.Weder in Bonn noch andernorts zweifelt irgendjemand daran, daß Bundestag und Bundesrat sich dem Votum der Regierung anschließen, die den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt. Die Kommissare haben sich nach der Lektüre des über 400 Seiten starken Konvergenzbericht des EWI ausgesprochen, den Euro Anfang 1999 in elf EU-Mitgliedsländern einzuführen.So richtige Begeisterung will darüber allerdings in keinem der potentiellen Mitgliedsländer aufkommen. Spät, aber vielleicht noch nicht zu spät haben Helmut Kohl und seine Minister gemerkt, daß sie mehr tun müssen, um das Vertrauen der Bürger für die neue Währung zu gewinnen.Mit ein paar Broschüren und Sprüchen wie: "Der Euro wird stark wie die Mark" lassen sich die Leute nicht abspeisen.Das Votum der Bundesbank hat das Mißtrauen nicht beseitigt.Die Währungshüter halten den Weg der Regierung zwar für "stabilitätspolitisch vertretbar".Den größten Teil ihrer Stellungnahme zur EWWU haben sie allerdings den Risiken gewidmet.In dieser Situation will Kohl um keinen Preis der Eindruck erwecken, es werde irgendetwas unter den Teppich gekehrt.Nach der Entscheidung für den Euro, auf die der Kanzler vor allem hinter den Kulissen hingearbeitet hat, ist Offenheit im Umgang mit der Währungsunion angesagt.Alle Fragen sind erlaubt, die Abgeordneten dürfen diskutieren bis zum Abwinken: am Montag in der Fraktion, anschließend im Finanz- und Europaausschuß, dann wieder in der Fraktion und am Donnerstag sieben Stunden im Plenum. Daß der Euro gegen den Willen des Publikums eingeführt wird, daran kann die Regierung nichts mehr ändern.Und deshalb soll wenigstens der Eindruck entstehen, die politische Klasse und die Experten seien sich einig daüber, daß der Euro ein gutes Projekt ist.Der Kanzler und seine Minister werden auf alle Fragen, die die Abgeordneten stellen, eine Antwort parat haben - außer vielleicht auf die nach dem ersten Präsidenten der Europäischen Zentralbank.Allerdings wird Kohl auch dazu wohl den einen oder anderen Hinweis geben.Interessant an dieser Debatte wird sein, wie sich die bisherigen Gegner der Währungsunion aus der Affaire ziehen.Nach dem Votum der Bundesbank hat Edmund Stoiber seine Anti-Euro-Flagge schon eingeholt und beigedreht.Er muß dafür nun ein paar gute Argumente finden, die auch sein bayerisches Wahlvolk davon überzeugen, daß man das Wagnis der Währungsunion eingehen kann.Ähnlich geht es seinem sächsischen Amtskollegen Biedenkopf.Der hatte noch vor einem Monat dazu aufgerufen, die Währungsunion zu verschieben - obwohl er keine Landtagswahl zu bestehen hat.Die Auftritte von Stoiber und Biedenkopf sind deshalb von besonderem Medieninteresse, politisch aber nicht mehr von großer Bedeutung.Größere Aufmerksamkeit wird Gerhard Schröder finden.Bei seinem ersten Auftritt vor dem Bundestag als gekürter Kanzlerkandidat der SPD, muß Schröder ebefalls die Kurve ins Euro-Lager hinter sich bringen.

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