Wirtschaft : Offene Rechnung in Dresden

Ralf Hübner

Der Chef des Mietervereins Dresden, Peter Bartels, kann über das ehemals städtische Wohnungsbau-Unternehmen Woba nicht klagen. „Für die Mieter hat sich das Angebot seit dem Verkauf des Unternehmens an einen Investor verbessert“, sagt Bartels. So habe die Woba-Verwaltung jetzt zum Beispiel längere Öffnungszeiten. Das sei gut für die Mieter.

Das böse Erwachen könnte laut Bartels 2016 kommen, wenn die mit dem Finanzinvestor Fortress vereinbarte Sozialcharta auslaufe. Im März hatte das Unternehmen mit seinen rund 48 000 Wohnungen für knapp 982 Millionen Euro den Besitzer gewechselt. Die Stadt trug mit dem Geld ihre Schulden von mehr als 740 Millionen Euro mit einem Schlag ab und wurde als erste deutsche Großstadt schuldenfrei. Fortress verpflichtete sich zum Bestandsschutz für 41 000 Wohnungen auf zehn Jahre und deren Instandhaltung. Für über 60-Jährige wurde ein lebenslanges Wohnrecht vereinbart. Ebenso für Schwerbehinderte. Luxussanierungen soll es nicht geben. Die Mieten von Wohnungen, die unter dem Mietspiegel liegen, dürfen maximal um 70 Prozent der gesetzlich erlaubten Höchstgrenze steigen. Für 8000 Wohnungen hat die Stadt bis 2026 ein Belegungsrecht.

Bis auf die Verlängerung der Öffnungszeiten und eine Umstellung der Rechnungslegung hat sich bisher wenig geändert. Von einst vier Geschäftsführern ist nur einer geblieben. „Das Investitionsprogramm der Jahre 2006/07 beläuft sich auf 70 Millionen Euro“, versichert Woba-Geschäftsführer Rainer Seifert. „Das ist deutlich mehr, als wenn die Woba noch ein kommunales Unternehmen wäre.“ Schon wegen des hohen Leerstandes glaubt Mietervereins-Chef Bartels nicht, dass es zu drastischen Mieterhöhungen kommen wird. Was aber, wenn der Investor bis 2016 keine akzeptable Rendite erwirtschaftet? Bartels fürchtet, dass der Investor wieder abspringt und dabei möglichst viel Gewinn machen will – auf Kosten der Mieter und der Stadt. Im Innenministerium wird das Dresdner Experiment deshalb mit Zurückhaltung verfolgt. Es sei bekannt, dass jetzt auch andere Städte wie Leipzig oder Zwickau eine größere Zahl von Wohnungen verkaufen wollten. Aber letztlich, wiegelt man ab, sei das eine Entscheidung der Kommunen.

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