Wirtschaft: Ohne Arbeitsagentur geht es nicht

Berlin – Für Wolfgang Clement wird es eine leichte Entscheidung: Die Bundesländer empfehlen dem Wirtschaftsminister 69 Kommunen, die ab 2005 Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen wollen. Das sind weniger als ursprünglich erwartet. Regierung und Opposition hatten sich im Vermittlungsausschuss darauf verständigt, dass genau 69 der insgesamt 439 Städte und Kreise diese Option wählen können. Die Bewerbungsfrist lief an diesem Mittwoch ab. Darüber meldeten weitere vier Kommunen ihr Interesse an, jedoch gegen das Votum der jeweiligen Landesregierungen.

Die Städte und Kreise können nach dem kommunalen Optionsgesetz im Rahmen der Hartz-IV-Reform, also der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, ab dem 1. Januar an Stelle der Agenturen für Arbeit die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in ihrem Bereich übernehmen. Sie sind damit nicht nur für die Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II zuständig, sondern übernehmen auch die Jobvermittlung der Langzeitarbeitslosen. Die Kosten werden vom Bund getragen.

Am größten war das Interesse in Hessen (14), Niedersachsen (13) und Nordrhein-Westfalen (13). Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte sich in den Verhandlungen für die Experimentierklausel stark gemacht. Kein Interesse zeigten die Stadtstaaten Hamburg und Berlin. Die jeweiligen Senate wollen mit den Arbeitsagenturen vor Ort Arbeitsgemeinschaften bilden – wie der Großteil der Kommunen bundesweit. In den neuen Bundesländern werden sich voraussichtlich 18 Kommunen in eigener Verantwortung um die Langzeitarbeitslosen kümmern. Für den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags (DLT), Hans-Jürgen Henneke, ist das ein erfreuliches Ergebnis. „Das ist eine mutige Antwort auf die Montagsdemonstrationen“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Kommunen müssten dort „die Wut vor der Haustür über Hartz IV“ aushalten. Nach Ansicht des Landkreistages, der sich für die kommunale Option eingesetzt hatte, kennen die Kommunen „ihre Klientel“ vor Ort gut, so dass sie Arbeitslose besser in den Arbeitsmarkt integrieren könnten, als dies der Arbeitsverwaltung gelinge. Bei der überregionalen Vermittlung sowie der Qualifizierung sollten die Kommunen hingegen eine Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit anstreben, sagte Henneke.

Der Landkreis Osnabrück etwa hat in den vergangenen Jahren bereits Erfolge bei der Integration von Sozialhilfeempfängern vorweisen können. Es sei gelungen, etwa 700 Arbeitslose im Jahr langfristig wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Stelle zu verschaffen, sagte Sozialdezernentin Sonja Gartemann dem Tagesspiegel.