Wirtschaft : Ohne Betrüger keine Krise

Dem Fiskus entgehen durch Steuerbetrug 30 Milliarden Euro pro Jahr. Jetzt sollen Firmen, die nicht zahlen, sofort geschlossen werden

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Athen - Die Steuerfahnder im hoch verschuldeten Griechenland fahren schwere Geschütze auf: Unternehmen, die Steuern hinterziehen, Schwarzgeld waschen oder Bestechungsgelder zahlen, droht die sofortige Schließung. Die grassierende Steuerhinterziehung ist eine der Ursachen für Griechenlands Schuldenkrise. Fachleute schätzen, dass dem Fiskus durch Steuerbetrug pro Jahr rund 30 Milliarden Euro entgehen. Dieser Betrag entspricht etwa 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Anders gesagt: Wenn alle Griechen ehrlich ihre Steuern zahlen würden, gäbe es keine Schuldenkrise.

Schon vorher konnte die Behörde für die Verfolgung von Finanzverbrechen (SDOE), die griechische Steuerfahndung, Firmen bei schweren Steuerverstößen dichtmachen. Die Betroffenen hatten allerdings das Recht, dagegen vor Gericht zu ziehen. Ein Widerspruch hatte aufschiebende Wirkung. Weil sich solche Steuer-Strafverfahren in Griechenland mitunter über ein Jahrzehnt hinziehen können, bewirkten die Zwangsschließungen in der Praxis nichts.

Mit einem gemeinsamen Erlass haben Finanzminister Giorgos Papakonstantinou und Justizminister Charis Kastanidis jetzt entschieden, dass der Einspruch bei Gericht keine aufschiebende Wirkung mehr hat. Die Steuerfahnder können Unternehmen oder Einzelhandelsgeschäfte für 48 Stunden oder, in schweren Fällen, bis zu sechs Monate schließen, wenn sie Steuervergehen feststellen. Die Eingänge der Firma werden versiegelt, die Anordnung zur Schließung an den Türen oder im Schaufenster deutlich sichtbar ausgehängt. Davon verspricht sich die Regierung eine abschreckende Wirkung.

Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung spielt eine Schlüsselrolle bei der Haushaltskonsolidierung. Griechenland muss sein Defizit, das 2009 15,4 Prozent des BIP erreichte, bis 2014 unter drei Prozent drücken. Die Sparauflagen sind Bedingung für die Hilfskredite, mit denen die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland stützen. Inspektoren der EU und des IWF ermahnten die Athener Regierung diese Woche zu größeren Anstrengungen bei der Jagd auf Steuerhinterzieher.

Giannis Kapeleris, Chef der griechischen Steuerfahndung, hat allerdings durchaus Erfolge vorzuweisen: In den ersten zehn Monaten des Jahres hat seine Behörde Steuerstrafen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro verhängt. Bis zum Jahresende könnten die Strafgelder fünf Milliarden Euro erreichen, gegenüber 1,7 Milliarden im Vorjahr. Mit der Verhängung der Strafen ist es allerdings nicht getan. Sie müssen von der Finanzverwaltung auch eingetrieben werden. Und da hapert es. Der griechische Schlagerstar Tolis Voskopoulos gab jahrelang keine Steuererklärungen ab, seit 1993 sind Steuerschulden und Strafgelder von 5,5 Millionen Euro aufgelaufen. Eintreiben konnte der Staat das Geld bisher nicht. Nun sollen einige Immobilien des Sängers zwangsversteigert werden.Gerd Höhler

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