Wirtschaft : Ohne die Amerikaner läuft bei der WTO nichts

JAN DIRK HERBERMANN (HB)

50 Jahre Welthandelsorganisation / Die Prominenz kommt nach GenfVON JAN DIRK HERBERMANN (HB) GENF.Seit mehr als fünfzig Jahren ist der Freihandel das Gebot der Stunde.Seit mehr als fünfzig Jahren mühen sich Diplomaten und Politiker, dem Prinzip zum Durchbruch zu verhelfen.1947 konnten sie erstmals einen großen Erfolg verbuchen: 23 Staaten unterzeichneten das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (Gatt).Mit dem Inkrafttreten des Gatt 1948 erlebte das multilaterale Handelssystem seine Geburtsstunde."Die Errichtung dieses Systems gehört zu den größten ökonomischen Leistungen der Nachkriegszeit", lobt Renato Ruggiero, Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO).Von heute an will Ruggiero mit Politprominenz aus aller Welt und gedämpftem Tamtam das Goldene Jubiläum in Genf feiern.Ruggiero plant, "den Bürgern der Welt zu erklären, welchen enormen Beitrag das aus dem Gatt entstandene Welthandelssystem für Frieden und Wohlstand geleistet hat".Insbesondere sollen die angereisten 2500 Politiker und Diplomaten für das weitere Schleifen protektionistischer Bastionen gewonnen werden.Dabei hofft der WTO-Chef, seine Organisation trat 1995 die Nachfolge des Gatt an, auf Beistand durch US-Präsident Bill Clinton.Der Chef der größten Wirtschaftsmacht der Welt kommt mit einer Grundsatzrede über den globalen Warenaustausch im Gepäck nach Genf.Welche Rolle die USA in der WTO spielen, bringt ein EU-Vertreter auf den Punkt: "Ohne die Amerikaner läuft hier nichts." Und gegen die Amerikaner läuft überhaupt nichts.Ruggiero drückt das schonender aus: "Die Vision des multilateralen Handelssystems verdankt viel der amerikanischen Inspiration."Neben wohlfeilem Reden soll in Genf auch das Arbeiten nicht zu kurz kommen: Am Sitz der WTO treffen sich zum zweiten Mal nach 1996 (Singapur) Regierungsvertreter der 132 WTO-Mitgliedstaaten.Auf der Ministerkonferenz werden Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt und seine Kollegen einen ersten großen Überblick erhalten, wie die Beschlüsse der letzten großen Verhandlungsrunde (Uruguay-Runde) umgesetzt worden sind.Einer leidigen Frage müssen sich die Ressortchefs auch stellen: Wie sieht die Agenda der multilateralen Handelspolitik in den nächsten Jahren aus? Über die Weichenstellung für die WTO-Zukunft liegen die USA und die Europäische Union im Clinch.Bereits jetzt ist klar, daß sich die Kontrahenten nicht auf eine Richtung einigen werden.WTO-Mitarbeiter sagen offen, "daß die Tagung allenfalls bestimmt, wo und wann die nächste Ministerkonferenz stattfindet.Und, ob dann über den Ansatz zur weiteren Handelsliberalisierung entschieden wird".Brüssel will einen "umfassenden, weitreichenden Ansatz"; also eine neue Verhandlungsrunde mit möglichst vielen Gebieten, in denen Handelshemmnisse abgebaut werden.Liberalisierungsbedarf besteht unter anderem noch bei Meeresschiffahrt oder öffentlicher Beschaffung.Leon Brittan, EU-Handelskommissar, will, "daß sich die nächste Runde auf den Abbau der verbliebenen tarifären Hemmnisse konzentriert und auf die nichttarifären Hemmnisse, besonders auch bei Dienstleistungen und Investitionen".Zwar hüllen sich die Brüsseler noch in Schweigen darüber, welche Sektoren genau auf den Verhandlungstisch kommen soll.Doch europäische Handelsdiplomaten in Genf wissen schon um die Vorzüge einer "Jahrtausendrunde": "Wenn verschiedene Bereiche angesprochen werden, erweitert sich der Spielraum der Parteien.Die Chancen für Kompromisse steigen." Das WTO-Sekretariat verspricht sich von umfangreichen Verhandlungen "mehr Einflußmöglichkeiten für Entwicklungsländer".In einer großen Runde könnten auch Politikfelder bearbeitet werden, auf die sich die WTO-Experten bisher nur halbherzig gewagt haben.Zum Beispiel die Wettbewerbspolitik.So drängt der zuständige EU-Kommissar, Karel van Miert, die Genfer Behörde, ein globales Abkommen über Wettbewerbsregeln zu erstellen.Damit sollten Antitrust-, Kartell- und Monopolaspekte abgedeckt werden.In der globalisierten Wirtschaft würden Wettbewerbsverstöße zunehmend internationale Dimensionen erreichen.Nationale "Kartellbehörden haben es schwer, grenzüberschreitend zu arbeiten".Ein WTO-Abkommen mit einem Verfahren zur Streitschlichtung könnte Abhilfe schaffen.Wettbewerpspolitik als Teil der Jahrtausendrunde das wäre so ganz nach dem Wunsch der EU-Europäer.Die Amerikaner zeigen Karel van Miert jedoch die kalte Schulter.Sie wollen lieber bilaterale Abkommen über Wettbewerbsbestimmungen mit anderen Staaten.Ohnehin glauben US-Handelsdiplomaten in überschaubaren Handelsrunden mit isolierten Themen besser reüssieren zu können.Zumal dem Handelsriesen USA in kleinen, zeitlich befristeten Gesprächen kein anderes WTO-Mitglied gewachsen ist.Deshalb hat Washington bisher alle Vorstöße der Brüsseler Kommission über die Jahrtausendrunde ins Leere laufen lassen.Außerdem warnt die amerikanische Handelsnomenklatura vor den Erfahrungen aus der Uruguay-Runde.Erstens hätte die Uruguay-Runde viel zu lange gedauert.Zweitens würde der Mißerfolg auf einem Gebiet die Verhandlungen in anderen Sektoren blockieren (tatsächlich drohten die festgefahrenen Agrargespräche die ganze Runde platzen zu lassen).Und drittens würde die Umsetzung eines ausufernden Vertragswerkes die Möglichkeiten gerade auch von Entwicklungsländern überstrapazieren.EU-Unterhändler in Genf haben sich schon damit abgefunden, daß Washington seinen "sectoral approach" durchdrückt.Daß diese Strategie zumal für die Amerikaner erfolgreich ist, belegen die Fakten: Allein 1997 konnten Liberalisierungsabkommen in den Bereichen Telekommunkation, Informationstechnologie und Finanzdienstleistungen unter Dach und Fach gebracht werden.Der Pakt über Finanzdienstleistungen zeigt, wer in Genf das Sagen hat.In der Schlußphase der Verhandlungen wimmelte es in der Konferenzstadt von Lobbyisten der US-Finanzdienstleister.Erst als die das Papier abnickten, zeichneten die US-Unterhändler den Pakt ab.

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