Wirtschaft : Ohne Garantie

Neue Regeln für Landesbanken: mehr Wettbewerb

Henrik Mortsiefer,Daniel Rhee-Piening

Berlin - Für die Landesbanken in Deutschland beginnt in dieser Woche eine neue Zeitrechnung: Am 19. Juli fallen die staatlichen Garantien für Sparkassen und Landesbanken weg. Die so genannte Anstaltslast und Gewährträgerhaftung – zwei Grundpfeiler des öffentlich-rechtlichen Bankensektors – gehören dann der Vergangenheit an. Die Konsequenz: Die Refinanzierung der Landesbanken wird teurer. Das heißt, die Institute können auf den Kapitalmärkten nicht mehr so preiswert wie bisher Geld leihen. Eine Entwicklung, die manche Landesbank ihre Eigenständigkeit kosten könnte. Mancher Beobachter glaubt sogar, dass die gesamte Bankenlandschaft – die auf den drei Säulen private, öffentlich-rechtliche und genossenschaftliche Banken ruht – vor gravierenden Veränderungen steht.

Seit zehn Jahren wurde über die Finanzierungsbedingungen der Landesbanken erbittert gestritten. Die private Konkurrenz geißelte sie als unzulässigen Wettbewerbsvorteil. Bereits 1999 legten die privaten Banken deshalb gegen die in ihren Augen eklatante Ungleichbehandlung Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Diese entschied schließlich 2001, die staatlichen Haftungsgarantien für Bankgeschäfte ab Juli 2005 aufzuheben.

Wie wirken sich die neuen Regeln für die etwa 50 Millionen privaten Kunden der Sparkassen aus? Immerhin hatten sie zuletzt etwa 670 Milliarden Euro bei den Sparkassen angelegt.

„An der Sicherheit der Einlagen wird sich nichts ändern“, sagt Sparkassenpräsident Dietrich Hoppenstedt. Bei der Sparkasse Berlin, die zur Bankgesellschaft gehört, sind Fragen nach der Sicherheit der Einlagen nicht ganz neu. Schließlich zitterten einige Berliner schon während des Bankenskandals um ihr Geld und bestürmten die Mitarbeiter mit Fragen. „Wir haben unsere Mitarbeiter bereits vor längerem informiert“, sagt eine Sprecherin. Die Berliner Sparkasse gehört wie die anderen deutschen Sparkassen dem Sicherungssystem der Sparkassen an. Sämtliche Einlagen der Kunden und Inhaberschuldverschreibungen sind damit zu 100 Prozent gesichert. Sparkassenpräsident Hoppenstedt beruhigt: „Hinter jeder Sparkasse steht die Gesamtheit aller deutschen Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen.“ Auch dem gewerblichen Mittelstand versichert er: „Die Sparkassen werden sich weiterhin für die Region und den Mittelstand engagieren.“ Viel Lärm um nichts also?

Über die Folgen des Wegfalls der Staatsgarantien sind sich Banker uneinig. Während das Thema in den meisten Landesbanken heruntergespielt wird, glauben Beobachter, dass den öffentlich-rechtlichen Banken unruhige Zeiten bevorstehen. „Die tatsächlichen Konsequenzen werden unterschätzt“, sagt Martin Peter, Bankenexperte beim unabhängigen Analystenhaus Independent Research. Auch Hoppenstedt glaubt, dass zumindest im Lager der Landesbanken größere Veränderungen nötig sind, wenn die Öffentlichen im Wettbewerb mit der privaten Konkurrenz bestehen wollen. Ziel müsse sein, drei schlagkräftige Landesbanken zu formieren. Ähnlich sieht das West-LB- Chef Thomas Fischer: „Meiner Einschätzung nach wird es die Bayern-LB und etwa drei weitere Landesbanken-Gruppen geben“, sagte er.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben