Wirtschaft : Ohne Not

Der Krisenfonds der staatlichen KfW-Bankengruppe wurde weit weniger häufig in Anspruch genommen als erwartet

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Hilfsbedürftig. Die größte Auszahlung aus dem Deutschlandfonds ging mit 300 Millionen Euro an die Heidelberger Druckmaschinen AG. Insgesamt vergab der Fonds Kredite über gut sieben Milliarden Euro an schwächelnde Firmen.
Hilfsbedürftig. Die größte Auszahlung aus dem Deutschlandfonds ging mit 300 Millionen Euro an die Heidelberger Druckmaschinen AG....Foto: picture-alliance/ obs

Frankfurt am Main - Der bundeseigenen KfW-Bankengruppe wird zwar die Arbeit nicht ausgehen, aber sie wird im nächsten Jahr bei der Förderung der deutschen Wirtschaft und des deutschen Mittelstandes weniger zu tun haben. Vorstandschef Ulrich Schröder schätzt, dass das Volumen der ausgereichten Kredite von 75 Milliarden in diesem Jahr auf etwa 68 Milliarden Euro zurückgeht. Hauptgrund: Das Auslaufen des Deutschlandfonds und damit des Konjunktur- Sonderprogramms der Bundesregierung zur Unterstützung der deutschen Unternehmen.

Für 2009 und 2010 waren dafür 40 Milliarden Euro vorgesehen. Beantragt wurden bis kurz vor Weihnachten aber lediglich Kredite im Volumen von 19,3 Milliarden Euro. Und nur ein Viertel der ursprünglich angesetzten Summe, gerade mal zehn Milliarden Euro, wurden tatsächlich zugesagt. Mehr als zwölf oder 13 Milliarden Euro dürften es am Ende nicht werden. KfW-Chef Schröder ist darüber nicht unglücklich. Es sei schließlich ein gutes Zeichen, wenn weniger Anträge gestellt würden.

Der Erfolg des Programms, so sieht man es bei der KfW, sei dann gegeben, wenn es nicht voll in Anspruch genommen und schließlich nicht mehr gebraucht werde. Mit dem Notprogramm, für das die KfW Anfang 2009 eigens ein Team von 20 Mitarbeitern gebildet hatte, sollte gesunden Unternehmen, die aufgrund der dramatischen Zurückhaltung von Banken und Sparkassen bei der Kreditgewährung in Engpässe gerutscht waren oder zu rutschen drohten, die notwendige Liquidität bereitgestellt werden. Oder Kredite für Investitionen gewährt werden. Tatsächlich wurden überwiegend Betriebsmittelkredite beantragt.

Bereits seit Sommer ist die Zahl der Anträge deutlich zurückgegangen. Die unerwartet starke und rasante Erholung der Konjunktur hat die Nachfrage nach Mitteln aus dem Deutschlandfonds einbrechen lassen. Auch die vielerorts und auch von KfW-Chef Schröder noch am Jahresanfang befürchtete Kreditklemme ist ausgeblieben.

Bis kurz vor Weihnachten stellten 6304 Firmen einen Antrag auf Geld aus dem Deutschlandfonds. 4580 Kreditanträge wurden positiv beschieden. Die Ablehnungsquote, sagt KfW-Sprecher Wolfram Schweickhardt, dürfte bei „deutlich unter 20 Prozent“ liegen. Die Differenz zwischen Anträgen und Zusagen ergebe sich auch daraus, dass etliche Firmen offenbar aufgrund der guten Konjunkturentwicklung ihre Anträge wieder zurückgezogen oder dass Anträge nicht den Vorgaben entsprochen hätten.

Dass in den letzten Tagen des Jahres noch viele Anträge eingehen, erwartet Schweickhardt nicht. Angesichts der stets kurzen Bearbeitungszeit von zwei Wochen dürfte Mitte Januar die Schlussbilanz des Deutschlandfonds auf dem Tisch liegen. Im Februar will die KfW dann auch darüber berichten, welches Investitionsvolumen das Programm angestoßen und wie viele Arbeitsplätze gesichert oder möglicherweise sogar geschaffen wurden. 2009 seien Investitionen im Volumen von acht Milliarden Euro angestoßen und 770 000 Arbeitsplätze gerettet worden.

Obwohl die KfW die Kredite zu günstigen Konditionen ausreicht – aktuell liegen die Zinsen je nach Bonität der Unternehmen zwischen 3,30 und 8,85 Prozent – hofft sie auf einen Gewinn. Den Steuerzahler, versichert man in Frankfurt, werde der Deutschlandfonds in jedem Fall nichts kosten.

Mehr als die Hälfte der Anträge und auch der Zusagen entfallen auf das Krisenjahr 2009. Das Volumen der über den Deutschlandfonds ausgereichten Kredite lag im vergangenen Jahr bei 7,2 Milliarden Euro. 95 Prozent davon gingen an mittelständische Unternehmen mit Krediten von weniger als einer Million Euro. Größte bekannte Auszahlung aus dem Deutschlandfonds war Mitte vergangenen Jahres ein Kredit über 300 Millionen Euro an die Heidelberger Druckmaschinen AG, der wie alle größeren Zusagen von mehr als 150 Millionen Euro aber erst durch den Lenkungsausschuss und den Lenkungsrat der Bundesregierung bewilligt werden musste.

Nicht zum Zug beim Deutschlandfonds kam im vergangenen Jahr der Sportwagen-Hersteller Porsche, der aufgrund der Spekulationen mit VW-Aktien in Schwierigkeiten geraten war. Auch der Autozulieferer Schaeffler, der Karstadt-Konzern Arcandor und Opel gingen leer aus, weil die Probleme dieser Unternehmen nicht mit der Finanzkrise zu erklären waren.

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