Wirtschaft : Ohne Reformen kein Bündnis für Arbeit

BERLIN (uwe).Die Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft haben am Dienstag ein Bündnis für Arbeit mit einer rot-grünen Regierung abgelehnt, wenn eine solche Regierung die bisherigen Reformen im Steuer- und Sozialrecht aufheben wolle.Die Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sagten beim Richtfest für das Haus der Wirtschaft, ein neues Bündnis sei nur sinnvoll, wenn auf dem Reformweg weitergegangen werde.

Statt die im Ganzen immer noch unzureichenden Erleichterungen bei Steuern und Sozialabgaben wieder abzuschaffen, seien weitere, entschlossene Reformschritte notwendig."Sonst wird es mit der deutschen Wirtschaft kein Bündnis für Arbeit geben", sagte BDA-Präsident Dieter Hundt.Die Reformschritte der jetzigen Bundesregierung und die Zurückhaltung der Tarifvertragsparteien in den vergangenen beiden Jahren hätten dafür gesorgt, daß ein Aufschwung der deutschen Wirtschaft möglich geworden sei."Wer das zurücknehmen will, der macht in 100 Tagen den Aufschwung kaputt", sagte Hundt.

DIHT-Präsident Hans Peter Stihl und BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel lehnten alle Überlegungen zu einer großen Koalition ab.Dies werde die Republik nicht weiterbringen, sagte Stihl.Henkel bemerkte, ein Zusammengehen von CDU und SPD nach den Wahlen werde nur zu einer "großen Koalition der Sozialpolitiker" führen.

Die Präsidenten der Dachverbände stellten einhellig fest, daß es eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt sowohl in West- als auch in Ostdeutschland bereits gebe, und daß sich die deutsche Konjunktur trotz Rußland- und Asienrisiken bemerkenswert robust zeige.Mit rund einer Million offener Stellen sei zudem ein Julirekord erreicht, den es zuletzt vor 25 Jahren gegeben habe, sagte Stihl.Auch die von der Bundesanstalt für Arbeit angekündigte Lehrstellenkatastrophe werde es nicht geben.

Der erfolgreiche Weg der Tarifpartner, die Lonstückkosten in Deutschland zu drücken, müsse fortgesetzt werden.Für überkommene Tarifrituale sei kein Platz mehr, forderte Hundt: "Wir müssen raus aus den Schützengräben".Der Arbeitgebervorstoß in der deutschen Metall- und Elektroindustrie, den Produktivitätszuwachs von vier Prozent für Einkommensverbesserungen und Arbeitsplatzsicherung zu verwenden, sei erfolgversprechend, wenn den Unternehmen ausreichende Spielräume eingeräumt würden.Auch BDI-Präsident Henkel begrüßte den tarifpolitischen Weg der Metallindustrie.

Dennoch sei Deutschland noch nicht über den Berg."Der größte Fehler wäre, nun auf den Erfolgen auszuruhen", warnte Hundt.Stattdessen sei eine entschlossene Steuerreform mit einer deutlichen Nettoentlastung vor allem der Unternehmen erforderlich, außerdem die Senkung der Sozialabgaben.Hundt schlug vor, die Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherungen einzufrieren.Damit würde sich für Durchschnittsverdiener erst einmal nichts ändern, Gutverdiener dagegen hätten in Zukunft mehr Spielraum für Eigenvorsorge.Die Krankenversicherung solle in Zukunft nurmehr das gesundheitlich Notwendige finanzieren.Damit könnten die Beiträge auf weniger als zwölf Prozent gesenkt werden.Die Arbeitgeber seien bereit, sich auf einen Pflichtsatz von sechs Prozent festzulegen.Hundt forderte außerdem weitere Schritte in der Rentenreform.

BDI-Präsident Henkel forderte weitere Elemente einer großen Steuerreform.Immer noch sei die Unternehmensbesteuerung in Deutschland mit 56,2 Prozent Spitze.Selbst wenn die im Petersberger Konzept zusammengefaßten Reformvorschläge der Bundesregierung realisiert worden wären, läge Deutschland immer noch "im gehobenen Mittelfeld unserer Konkurrenten".Klar sei, daß die Priorität in der Steuerpolitik bei der Entlastung der Unternehmen liegen müsse: "Wer in der richtigen Reihenfolge denkt, muß erst die Bedingungen für Arbeitsplätze verbessern, bevor er über niedrigere Eingangssteuersätze und höheres Kindergeld redet", sagte Henkel.Insgesamt müsse die Gesamtbelastung durch Steuern und Abgaben sinken, und der Abbau bestehender Privilegien müsse alle treffen.Steuerpolitisch sei das FDP-Konzept für die kommenden vier Jahre das Beste, der CDU/CSU attestierte Henkel, auf dem richtigen Weg zu sein.Die SPD hingegen "ersticke" an ihren eigenen Widersprüchen, weil sie eine Entlastung der unteren Einkommen verspreche, aber nicht sage, woher sie das Geld nehmen wolle.Die Grünen schließlich hätten, so Henkel, einen steuerpolitischen "Horrorkatalog" vorgelegt.Zudem müsse in der kommenden Legislaturperiode die Reform der Finanzverfassung begonnen werden, um zwischen den Ländern Steuerwettbewerb zu ermöglichen.Henkel sagte, daß unabhängig davon, wer die Wahlen gewinne, die "drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt zeigen muß, daß sie ernsthafte Wirtschaftspolitik machen kann."

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