Wirtschaft : Ohne Sparen geht es nicht

Ein Vorziehen der Steuerreform allein nährt nur Illusionen Von Franziska Eichstädt-Bohlig

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Die Ansprüche an den Staat und die sozialen Sicherungssysteme sind in den vergangenen Jahren schneller gewachsen als die Leistungskraft unserer Wirtschaft. Wir leben schon zu lange über unsere Verhältnisse. Darum braucht Deutschland dringend eine Schlankheitskur. Mit der Agenda 2010 wird gerade den Arbeitslosen eine harte Magerkur verordnet. Auch für die Gesundheit werden wir bald mehr bezahlen müssen.

Doch mit der Ankündigung, die dritte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen, wird schon wieder die Hoffnung genährt, Deutschland könnte sich um einen harten Sparkurs herumdrücken. Bald komme der erhoffte Turnaround. Bald werde die Wirtschaft wieder kräftig wachsen, mit vielen Arbeitsplätzen, die das Staatssäckel und die Sozialversicherungskassen neu füllen. Schon wieder schleicht sich die Sehnsucht nach einem Wirtschaftswachstum ohne harten Schuldenabbau in viele Herzen.

Das Vorziehen der Steuerreform wird unser Land und unsere Wirtschaft aber nur dann voranbringen, wenn dies mit einem klaren Konsolidierungskurs verbunden wird. Nur wenn Bund, Länder und Gemeinden in 2004 so viele Kosten und Subventionen abbauen, dass wir wirklich die Verfassungsmäßigkeit unserer öffentlichen Haushalte und die Maastrichter Stabilitätskriterien einhalten, hat Deutschland Chancen, gestärkt daraus hervorzugehen.

Wenn wir die Steuerreform dagegen aus erhöhten Schulden vorfinanzieren in der Hoffnung auf vage „Selbstfinanzierungseffekte“, wird der Weg aus der Schuldenfalle immer schwieriger. Deutschland wird weiter ein Jammerland bleiben und über nötige Maßnahmen reden, aber nicht handeln. Das unterminiert unsere Volkswirtschaft und unser Selbstbewusstsein mehr als klare Entschlossenheit jetzt. Die Voraussetzungen sind gegeben: Alle drei Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – sind existenziell auf die Konsolidierung ihrer Haushalte angewiesen. Alle Parteien sind gefordert, zur Lösung der Krise beizutragen, weil dem bundespolitischen RotGrün eine schwarz geführte Ländermehrheit gegenübersteht. Man braucht also keine große Koalition, sondern eigentlich nur so etwas wie Allparteien-Vernunft, die Bereitschaft aller Parteien zur Gemeinsamkeit im Handeln und den Mut, die längst überfälligen Einschnitte nicht zaghaft, sondern umfassend und entschlossen anzugehen – und zwar jetzt.

Nötig ist ein großer Kraftakt, der folgende Schritte zu einer Gesamtagenda bündelt: Die Agenda 2010, die Vorlage eines verfassungs- und maastrichtkonformen Haushalts und eines entsprechenden Finanzplans, die Gemeindefinanzreform und das Vorziehen der Steuerreform. Besonders die Gemeindefinanzreform und die nötigen drei Milliarden Euro Einsparung werden gern übersehen.

Bund und Länder müssen den Subventions- und Kostenabbau in vielen Bereichen gleichzeitig und umfassend angehen: Eigenheimzulage, Entfernungspauschale, Steuervorteile für Feiertags- und Nachtarbeit, Agrardiesel, Steinkohle und das Paket des Steuervergünstigungsabbaugesetzes,ebenso wie den Abbau von Vergünstigungen in der Beamtenbesoldung, bei Beamtenpensionen und Politikerpensionen. Auch die Rentenanpassung gehört auf den Prüfstand. All diese Maßnahmen sind harte Einschnitte für die Betroffenen. Teilweise können die Einschnitte größer sein als die Steuerentlastungen. Aber wenn bei den Arbeitslosen harte Kürzungen vorgenommen werden, kann auch den breiten Schichten der Bevölkerung etwas abverlangt werden.

Nur so werden wir wirklich neue wirtschaftliche Impulse bekommen. Nur so werden Bund, Länder und Gemeinden selbst wieder investitionsfähig. Ohne so eine allseitige Schlankheitskur werden wir zu kurz springen und bald zermürbende Steuererhöhungsdebatten haben, die der Konjunktur und dem gesellschaftlichen Optimismus am meisten schaden. Das Projekt Konsolidierung und Wachstum kann darum nur gelingen, wenn es sehr grundsätzlich angepackt wird.

Ich bin gespannt, ob meine eigene Koalition wieder so mutig ist wie bei der Agenda 2010. Und ich bin gespannt, ob die CDU/CSU endlich begreift, dass der Bundesrat nicht der Ort raffinierter Oppositionsspielchen sein darf, sondern die zweite Kammer gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.

Franziska Eichstädt-Bohlig (Foto: Mike Wolff) ist seit 1994 Mitglied des Bundestags, Obfrau und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Haushaltsausschusses.

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