Wirtschaft : Ohne Wachstum keine Jobs

Warum die Zweifel an den Arbeitsmarktreformen wachsen – und der Osten ein Extra-Programm bekommt

-

Berlin (asi). Gut ein Jahr, nachdem der VolkswagenPersonaldirektor Peter Hartz seine Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes gemacht hat, schließt die Bundesregierung an diesem Mittwoch einen Gesetzgebungsprozess ab, von dem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagt, er leite die „tiefstgreifenden Reformen seit Bestehen der Arbeitslosenversicherung“ ein: Mit Gesetzen soll der deutsche Arbeitsmarkt spätestens ab 2004 durchlässiger für Niedriglohnjobs und Zeitarbeit werden und die Vermittlung von Arbeitslosen aus dem jahrzehntelangen Verwalten herausgeholt werden.

Die Bundesregierung hatte die Vorschläge in vier Gesetzesvorhaben gepackt, die im Ministeriumsjargon Hartz I bis Hartz IV heißen. In ihnen sind so unterschiedliche Dinge wie Minijobs und Ich-AGs geregelt, zinslose Kredite bei Einstellung eines Arbeitslosen, die Verpflichtung Beschäftigter, sich schon am Tag der Kündigung beim Arbeitsamt zu melden. Ob die Reformen unter dem Slogan „Fordern und Fördern“ letztlich Erfolge zeitigen werden, ist noch alles andere als klar. Denn, und das geben die Arbeitsmarktexperten in der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit genauso hinter vorgehaltener Hand zu wie ihre Kollegen im Berliner Wirtschaftsministerium: ohne Wachstum keine neuen Jobs. Und die Zahl der heute vorhandenen offenen Stellen ist einfach zu gering, um die Arbeitslosigkeit schnell nach unten zu drücken.

„Fordern und Fördern“ könnte deshalb sehr rasch zu einem Programm der Verdrängung von bestehenden Arbeitsplätzen und der schärferen Bestrafung fauler Arbeitsloser werden, ohne dass es tatsächlich Bewegung auf dem Arbeitsmarkt gibt.

Erste Anzeichen gibt es bereits beim Streit um die Personal Service Agenturen, die PSA. Diese von den Arbeitsämtern geförderten Zeitarbeitsunternehmen sollen eigentlich Jobs finden. Ihre – ungeförderten – Wettbewerber klagen jedoch schon wenige Wochen nach dem Start der PSA über einen „unerträglichen“ Verdrängungswettbewerb.

Vor allem in Ostdeutschland – wo in weiten Landstrichen ein Missverhältnis zwischen Arbeitslosigkeit und freien Jobs besteht – fürchten Ämter und Betroffene, dass die Reformschritte der Bundesregierung wirkungslos verpuffen werden. Deshalb wird dort bis auf weiteres erst einmal zu Arbeitsmarktprogrammen der Vergangenheit gegriffen. Unter dem Stichwort „Übergangsregelung“ wird, so heißt es in Clements Haus, am 1. September ein Förderprogramm zur Schaffung von 100 000 Jobs für Langzeitarbeitslose starten. Zielregion ist Ostdeutschland. Denn hier ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen signifikant höher als im Westen.

Ein Grund auch, warum vor allem die ostdeutschen Kommunen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen, die Verantwortung für erwerbsfähige Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfänger in Zukunft den Arbeitsämtern zu übertragen. Denn sie fühlen sich der Aufgabe, aktiv für deren Vermittlung und Weiterbildung zu sorgen, einfach nicht gewachsen.

Ganz anders in den alten Bundesländern. Etwa in Dortmund. 42 Millionen Euro, schätzt Dortmunds Sozialdezernent Siegfried Pogadl, wird Dortmund jährlich an Sozialhilfekosten sparen, wenn er die Verantwortung für 32000 von 37000 Sozialhilfeempfängern an das Arbeitsamt übergeben kann. Der dann noch verbleibenden Betreuung von Suchtpatienten und Alleinerziehenden mit Kindern unter drei Jahren fühlt sich die Kommune gewachsen. Zumal sie dann Freiraum gewinnt, um sich in Abstimmung mit dem Arbeitsamt in Jobcentern um die Langzeitarbeitslosen zu kümmern.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben