Olaf Scholz : Datenschutz auf die Schnelle

Lidl, Telekom, Deutsche Bahn: Arbeitsminister Olaf Scholz will jetzt Arbeitnehmer vor ihren Chefs schützen. Alles nur Wahlkampf?

Cordula Eubel u. Heike Jahberg
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Tatort Großkonzern: Telekom, Lidl und die Bahn haben ihre Mitarbeiter überwacht und ausspioniert. -Foto: ddp

BerlinBerlin - Mit Miniaturkameras hatte der Lebensmitteldiscounter Lidl seine Mitarbeiter überwacht, die Deutsche Telekom setzte Detektive auf Mitarbeiter an, um undichte Stellen im Konzern zu ermitteln. Bei der Deutschen Bahn kostete der Datenskandal Ex-Chef Hartmut Mehdorn sogar das Amt: Drei Viertel ihrer Mitarbeiter ließ die Bahn überprüfen, um Korruption im Unternehmen zu bekämpfen. Adressen, Telefonnummern, sogar Bankverbindungen wurden mit den Firmen abgeglichen, zu denen die Bahn Geschäftsbeziehungen hatte.

Mit solchen Skandalen will Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) jetzt Schluss machen. Er stellte am Freitag seinen gut 50 Seiten umfassenden Entwurf für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vor. Scholz schlägt vor, dass die Videoüberwachung am Arbeitsplatz grundsätzlich verboten werden soll. Nur wenn es Anhaltspunkte gibt, dass ein Mitarbeiter eine Straftat begangen hat, soll diese zulässig sein. Enge Grenzen sollen auch bei der Überprüfung von E-Mails und Telefonverbindungen gesetzt werden. Arbeitgebern soll darüber hinaus verboten werden, sich nach medizinischen Diagnosen und Befunden gesundheitlicher Untersuchungen zu erkundigen. Sie sollen auch keine Gesundheitsprofile von ihren Mitarbeitern anlegen dürfen. In Betrieben mit mehr als fünf Mitarbeitern soll es außerdem einen Beauftragten für den Arbeitnehmerdatenschutz geben. Der Entwurf hat jedoch keine Chance, noch in dieser Legislaturperiode beschlossen zu werden.

Nach den Skandalen in der Wirtschaft hatte die Koalition im Februar beschlossen, den Datenschutz zu verbessern. Das neue Bundesdatenschutzgesetz, das seit Anfang dieses Monats in Kraft ist, enthält nur allgemeine Bestimmungen für den Umgang mit Arbeitnehmerdaten. Daher will die Regierung zusätzlich ein spezielles Arbeitnehmerdatenschutzgesetz erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe beim Bundesinnenministerium arbeitet bereits seit mehreren Monaten an einem Entwurf.

Scholz begründete am Freitag seinen überraschenden Alleingang damit, dass die SPD mit der CDU kein Einverständnis erzielen könne. Die CDU wies das empört zurück. „Das ist reine Wahlkampftaktik“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Brauksiepe, dem Tagesspiegel. In der Arbeitsgruppe beim Innenministerium habe immer Einigkeit bestanden, „dass es bei einer so komplexen Materie nicht möglich ist, noch in dieser Legislaturperiode einen seriösen Gesetzentwurf vorzulegen.“ Dass Scholz jetzt vorpresche, sei eine „Verzweiflungstat und völliger Unsinn“. Kritik kam auch von den Arbeitgebern. Der Entwurf würde zu mehr Rechtsunsicherheit führen, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Freitag. Die FDP sprach von einem leeren Wahlversprechen, Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte die „Symbolpolitik à la Scholz“. Die Linkspartei rügte das Timing des Ministers. „Jahrelange Untätigkeit des Bundesarbeitsministers gegen das um sich greifende Spitzelmanagement zahlreicher Unternehmen schlägt im Wahlkampf plötzlich in folgenlosen Aktionismus um“, sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte. Dagegen begrüßte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar den Entwurf. „Eine umfassende Regelung des Datenschutzes für Arbeitnehmer und andere Beschäftigte ist überfällig“, sagte er. Nach der Bundestagswahl solle das Gesetz schnell verabschiedet werden. Die geplante Neuregelung „könnte Konflikten vorbeugen und so eine befriedende Wirkung entfalten“, sagte Schaar.

Auch die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ingrid Sehrbrock, lobte die Initiative des Ministers. „Es ist höchste Zeit, dass dem allgemeinen Entsetzen über diverse Datenskandale endlich Taten folgen“, sagte Sehrbrock.

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