Opel : GM zahlt drauf

Der US-Konzern erhöht den Beitrag zur Opel-Sanierung auf 1,9 Milliarden Euro – und erntet Beifall der Regierungen.

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Es ist angerichtet. Nach der Verdreifachung seines eigenen Sanierungsbeitrags erwartet GM ein Entgegenkommen der Politik. Foto:...dpa-Zentralbild

Berlin - General Motors (GM) kommt den europäischen Regierungen entgegen und erhöht den eigenen Beitrag für die Sanierung von Opel. Dadurch steigen die Chancen auf öffentliche Kredite und Bürgschaften, die jetzt insgesamt geringer ausfallen können.

GM teilte am Dienstag mit, der US-Autokonzern werde 1,9 Milliarden Euro statt der bislang zugesagten 600 Millionen Euro einsetzen, um das Traditionsunternehmen neu aufzustellen. Das zusätzliche Geld solle in Form von Krediten oder Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden. In welchem Verhältnis dies geschieht, ist noch offen. Darlehen des teilverstaatlichten US-Mutterkonzerns müsste Opel in den kommenden Jahren zurückzahlen. Der Mittelbedarf für die Opel-Sanierung steigt zugleich um 415 Millionen Euro auf 3,715 Milliarden Euro. Die von GM erwarteten öffentlichen Kredit- und Bürgschaftszusagen können aber wegen des höheren Eigenbeitrags geringer ausfallen – statt 2,7 Milliarden Euro sind es nun in Europa insgesamt weniger als zwei Milliarden Euro.

Während Opel-Chef Nick Reilly nun mit raschen Fortschritten in den Verhandlungen mit den „Opel-Ländern“ in Europa rechnet, zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) skeptisch. „Das zeigt, dass GM über Mittel verfügt“, kommentierte er die Aufstockung. Im Rahmen der Prüfung des GM-Antrags auf Staatshilfen seien zahlreiche Fragen gestellt worden. „Diese gilt es noch zu beantworten“, sagte Brüderle. „Das Verfahren läuft ergebnisoffen.“ Bund und Länder, die zur Koordinierung möglicher Opel- Staatshilfen einen Bürgschaftsausschuss eingerichtet haben, hatten eine höhere Eigenleistung von GM als Voraussetzung für Hilfen gefordert. GM erwartete von der Bundesregierung und den vier Bundesländern mit Opel-Werken (NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen) Bürgschaften über 1,5 Milliarden Euro. Dieser Betrag dürfte sich nun auf etwa eine Milliarde Euro reduzieren. So viel Geld braucht Opel allein 2010 für die Sanierung. Weil GM jetzt die Hälfte des Finanzierungsbedarfs trägt, ist die Liquidität nach Angaben des Unternehmens bis zum Jahresende gesichert. „Wir haben keinen Zeitdruck mehr“, sagte ein Sprecher.

Bisher habe er vor allem positive Rückmeldungen bekommen, sagte Reilly am Rande des Automobilsalons in Genf. Der Opel-Chef hatte eine Aufstockung des Sanierungsbeitrags bislang mit der Begründung abgelehnt, es handele sich um amerikanische Steuergelder. Reilly sagte, der Gesprächsprozess in Deutschland sei „langatmig“, er sei aber optimistisch, dass sich das Verfahren nun beschleunigen werde. Die vier „Opel-Bundesländer“ begrüßten das stärkere Engagement der Amerikaner. NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nannte die GM-Entscheidung einen „bedeutenden Baustein des notwendigen Gesamtpakets“. Hessens Finanzstaatssekretär Thomas Schäfer sagte: „Die Chancen auf Staatshilfe steigen.“ Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sieht nun die Bundesregierung unter Zugzwang. „Das Thema gehört nicht nur in den Bürgschaftsausschuss, sondern vor allem auf den Tisch des zuständigen Bundeswirtschaftsministers“, sagte Machnig.

Viele Fragen bleiben weiter unbeantwortet. So gab es am Dienstag keine Zusage der Opel-Arbeitnehmer, ihren zurückgezogenen Sanierungsbeitrag von jährlich 265 Millionen Euro wieder anzubieten. „Wir werden die Gespräche jetzt intensiv angehen“, sagte Betriebsratschef Klaus Franz lediglich. Die Aufstockung des Eigenbeitrags sei eine „vertrauensbildende Maßnahme“ von GM, sagte Armin Schild, Frankfurter IG-Metall-Chef und Opel-Aufsichtsrat, dem Tagesspiegel.

Neben der guten Nachricht kam am Dienstag auch zwei schlechte aus den USA: Nach Toyota muss auch GM 1,3 Millionen Wagen der Marken Chevrolet und Pontiac wegen Problemen mit der Servolenkung zurückrufen. Zudem muss GM, die ewige Numme eins auf dem US-Automarkt, im Februar die Pole Position an Ford abgeben.

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