Opel : Kein Konzept, keine Hilfe

Auf seinem USA-Besuch will Bundeswirtschaftsminister Guttenberg Zukunftsperspektiven für den angeschlagenen Autohersteller Opel entwickeln. Zentrale Fragen zum Verhältnis zum Mutterkonzern General Motors sollen geklärt werden.

Moritz Döbler mit dpa
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Auf der Kippe. Opel braucht dringend staatliche Hilfe. -Foto: ddp

New YorkBundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den US-Autokonzern General Motors nachdrücklich aufgefordert, ein Konzept für die Loslösung von Opel vorzulegen. "Bei den bisherigen Gesprächen mit GM war der Erkenntniswert extrem überschaubar. Das muss sich ändern", sagte der CSU-Politiker dem Tagesspiegel unmittelbar vor einem Treffen mit der GM-Führung in Washington.

Guttenberg hält die Beteiligung anderer Unternehmen an der Rettung von Mutter und Tochter für erforderlich. "Eine langfristige Zukunftsperspektive von GM oder Opel wird ohne private Investoren schwer denkbar sein", sagte der Minister. Bisher sind keine konkreten Angebote bekannt geworden. "Es gibt Interessenten, seriöse und weniger seriöse", hieß es aus Guttenbergs Delegation.

Anders als Guttenberg hält Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine staatliche Unterstützung für Opel bereits für ausgemacht. "Es ist inzwischen in Deutschland klar, dass wir Opel helfen wollen. Das hat die Kanzlerin deutlich gesagt", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Opel unterhält in Deutschland Werke in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern. Er sei ganz sicher, dass Guttenberg mit guten Ergebnissen aus den USA zurückkehre, sagte Rüttgers, der jüngst selbst nach Detroit gereist war, um mit der GM-Führung zu sprechen.

Der Wirtschaftsminister mochte dagegen keine Ergebnisse in Aussicht stellen. "Ich hoffe, dass wir nach meinen Gesprächen in den USA an dem einen oder anderen Punkt klarer sehen." Zu Rüttgers Ansicht, Opel müsse wegen seiner großen Bedeutung für den Automarkt erhalten bleiben, sagte er, er tue sich "außerordentlich schwer" damit, das Unternehmen als sytemrelevant zu betrachten.

Bund, Länder und andere europäische Staaten mit Opel-Standorten wie auch potenzielle Investoren bemängeln, dass zentrale Fragen im Verhältnis nicht geklärt sind. Unklar ist, wo die Rechte und Patente für Opel-Fahrzeuge liegen, sowie die Finanzbeziehungen. So ist bisher offen, ob zu verhindern ist, dass staatliche Kredite aus Deutschland der US-Mutter direkt zugute kommen.

Der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fordert dennoch Eile. "Wir wissen nicht, wie lange die Liquidität reicht", sagte er in der ARD. Es dürfe sich nicht der Eindruck festsetzen, dass Opel keine Marktchancen habe und deswegen keine staatlichen Hilfen in Frage kämen.

Der Konzern müsse ein tragfähiges Konzept vorlegen, bevor der Staat Hilfen überhaupt nur erwägen könne, betonte Guttenberg im Gegensatz zu Rüttgers und Steinmeier. "Ich kann und will das Procedere nicht umdrehen", sagte der Minister. "Wir können nicht auf Grund von Behauptungen oder nicht belastbaren Angaben Milliarden in die Hand nehmen." Guttenbergs Gespräch mit GM-Chef Rick Wagoner und dessen Vize Fritz Henderson sollten am Montagabend (Ortszeit) in Washington stattfinden.

Beim Opel-Wettbewerber Ford gibt es schon jetzt ein Aufatmen. Nach dem Auslaufen der V6-Motorenproduktion werde das Kölner Werk einen neuen sparsamen Motor für Kleinwagen bauen, kündigte Ford Deutschland-Chef Bernhard Mattes am Montag in Köln an. Mehr als 700 Arbeitsplätze hatten auf der Kippe gestanden, weil die Produktion nach Rumänien abzuwandern drohte. Im Werk Saarlouis können die Mitarbeiter ebenfalls aufatmen: Sie sollen auch die neue Generation des Ford Focus bauen. "Diese Entscheidungen sichern in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Zukunft beider Standorte", sagte Gesamtbetriebsratschef Dieter Hinkelmann.

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