Opel-Poker : Sieger und Besiegte

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle freut sich über den Verzicht von Opel auf Staatshilfen – die Gewerkschaft ist in Sorge.

A. Frese,H. Mortsiefer
Wohin geht die Reise? Die Skepsis über die Zuverlässigkeit der Opel-Mutter General Motors ist vor allem bei den Arbeitnehmervertretern groß.
Wohin geht die Reise? Die Skepsis über die Zuverlässigkeit der Opel-Mutter General Motors ist vor allem bei den...Foto: culture-images/ Uli Jooss

Berlin - Wer hat gewonnen? Nach dem Verzicht auf Staatsbürgschaften durch die Opel-Führung stand Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle am Mittwoch im Mittelpunkt der Interpretationen. Der FDP-Politiker selbst lobte sich als entschlossener Verteidiger der Marktwirtschaft. Gewerkschafter und linke Politiker dagegen warfen dem Minister vor, die Sicherung von Arbeitsplätzen versäumt zu haben. „Die Bundesregierung hat die Sicherung von Standorten, Investitionen und Beschäftigung voll umfänglich in den Sand gesetzt“, sagte der hessische IG-Metall-Chef und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild. Opel sei seit Wochen „von der Regierung vorgeführt worden“ und habe nun die Konsequenzen gezogen. „Das ist genau der Schritt, den wir befürchtet haben“, sagte Schild.

Brüderle gab seine Stellungnahme zum jüngsten Geschehen mit sichtlicher Genugtuung ab. Da GM die Mittel für eine Opelsanierung selbst besitze, habe er sich gegen staatlichen Hilfen entschieden. Im Übrigen werde an diesem Fall deutlich, „wie einmal gewährte Hilfen zu einer Subventionsmentalität verführen können“, meinte der Minister. Die Verhandlungen über Hilfen für Opel hatten im Herbst 2008 begonnen; zwischenzeitlich hatte der Bund mit einem Überbrückungskredit geholfen.

Die Reaktionen in den Bundesländern mit Opel-Werken waren verhalten. Man sei überrascht und hoffe, „dass es ein gutes Zeichen ist“, hieß es zum Beispiel im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium. Noch am Dienstagabend hatten die Länder mit Opel-Standorten bei einem Treffen in Frankfurt am Main vereinbart, Opel mit Bürgschaften zu helfen. Opel-Vertreter hatten bei dem Gespräch einen Bedarf in Höhe von rund 800 Millionen Euro angemeldet.

„Man fragt sich, warum GM das nicht schon früher getan hat“, hieß es am Mittwoch ziemlich verständnislos bei einer Landesregierung. Nachdem absehbar gewesen sei, dass Bundeshilfen aus dem Deutschlandfonds abgelehnt würden, habe sich GM auf monatelange Verzögerungen einstellen müssen.

Belegschaftsvertreter zeigten sich irritiert. „Im ersten Moment haben wir es für eine schlechte Nachricht gehalten“, sagte Harald Lieske, Betriebsratschef des Opel-Werks in Eisenach. Immer wieder war über eine Verlagerung der Corsa-Fertigung in das größere spanische Werk spekuliert worden. „Das war wieder unsere spontane Befürchtung“, sagte Lieske. Doch die Zusicherung des Konzerns, die zwischen Opel und den Arbeitnehmervertretungen geschlossenen Verträge über Standort-, Beschäftigungs- und Investitionszusagen einzuhalten und keine zusätzlichen Werke zu schließen, habe die Mitarbeiter beruhigt. „Ich bin davon überzeugt, dass es möglich ist“, sagte Lieske zu der Frage, wie glaubwürdig die Zusage des US-Konzerns ist. Aufsichtsrat Schild ist da pessimistischer: „Wir haben bei Opel schon so viele ungedeckte Zusagen gehört, erst will ich sehen, wie Opel die Finanzierung gewährleisten will – und zwar mit Brief und Siegel.“

Die IG Metall in Nordrhein-Westfalen sieht das Opel-Werk in Bochum gesichert, „wenn von GM Wort gehalten wird“. Doch auch für Oliver Burkhard, NRW-Chef der IG Metall, ist Brüderle „der wahre Verlierer“, weil er durch die Verweigerung der Bürgschaft „den Einfluss auf die Standortsicherung aufgegeben hat“. Im Übrigen sei die Partei- und Koalitionstaktik in den vergangenen Monaten wichtiger gewesen als die Arbeitsplätze bei Opel.

Nach dem Rückzug der Bürgschaftsanträge gibt der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer der Marke wieder gute Chancen. Opel könne sich jetzt um seine eigentlichen Aufgaben kümmern und neue Fahrzeuge wie den Astra stärker in den Mittelpunkt rücken. Kaum ein Opel- Kunde nehme das neue Modell war, weil „das Opel Marketing auf Sparflamme kocht“, meinte Dudenhöffer. Welchen Effekt das fehlende Marketing für das wichtigste Produkt habe, zeigten die schwachen Marktzahlen in Deutschland.

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