Wirtschaft : Opel und das letzte Wort

Experten beraten über staatliche Bürgschaften

Berlin - Das Entscheidungsverfahren über deutsche Staatshilfen für Opel ist nach mehr als einem Jahr in die Schlussphase eingetreten. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte am Montag in Brüssel am Rande eines Treffens der EU-Energieminister, die Entscheidung liege am Ende bei seinem Haus. Dies schließe nicht aus, dass die Haltung der Regierungschefs der Opel-Standortländer ein Teil der Entscheidungsfindung sei. Vor allem Thüringen und Rheinland-Pfalz dringen auf eine baldige Entscheidung und erwarten ein Votum von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugunsten von Opel. Brüderle bekräftigte hingegen seine Skepsis.

Ein Datum, wann der Wirtschaftsminister über die Bewilligung staatlicher Kreditbürgschaften an die Tochterfirma des US-Autokonzerns General Motors befindet, wollte ein Sprecher des Ministeriums auf Nachfrage nicht nennen.

Der Lenkungsrat, das mit Experten besetzte Gremium des Deutschlandfonds, habe am Montag noch einmal das Thema diskutiert. Danach müsse noch der Lenkungsausschuss zusammentreten, in dem Staatssekretäre des Bundeswirtschaftsministeriums, des Finanz- und des Justizministeriums sowie ein Vertreter des Kanzleramts sitzen. Der Deutschlandfonds ist ein Hilfsinstrument, das Unternehmen finanziell beistehen soll, die in der Finanzkrise in Probleme geraten sind.

Unterdessen plädierte der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs dafür, Opel die beantragte Staatshilfe zu versagen. „Ich halte nichts davon“, sagte Fuchs. Diese Position teilt nach seinen Worten auch die Mehrheit seiner Fraktion. GM will sich mit 1,9 Milliarden Euro an der Opel-Sanierung beteiligen. Insgesamt 1,8 Milliarden Euro sollen von europäischen Regierungen kommen, etwas mehr als eine Milliarde aus Deutschland. rtr/Tsp

0 Kommentare

Neuester Kommentar