Opel und der Staat: Blitzkrieg beendet

Berlin - Opel muss sich im Bemühen um staatliche Hilfen in Deutschland allein auf die Bundesländer verlassen. Nachdem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Hilfen aus dem Deutschlandfonds abgelehnt hat, sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine weiteren Möglichkeiten. Sie regte lediglich ein Treffen Brüderles mit Opel-Chef Nick Reilly „in nächster Zeit“ an, um über Kredite etwa der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu sprechen. Weitere Zusagen seien nicht möglich, versicherte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit den vier Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Standorten.

Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen signalisierten, dass sie dem Autohersteller mit Kreditbürgschaften oder anderen Finanzhilfen beispringen wollen. Die Ministerpräsidenten kündigten an, gemeinsam mit dem Autobauer nach Möglichkeiten zu suchen, Zugang zu Bankkrediten zu bekommen.

Brüderle hatte am Mittwoch Bürgschaften abgelehnt. Der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds war zuvor zu keinem einstimmigen Votum gekommen. Trotzdem hatte Merkel gesagt, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Doch die Suche nach Wegen, Opel zu helfen, ohne dass Brüderle zustimmen muss, gestaltete sich offenbar schwieriger als gedacht. Das Bundesfinanzministerium hatte nach Tagesspiegel-Informationen nach solchen Möglichkeiten gesucht.

Nun stellt sich für Opel die Frage, ob die bis dato beantragte Bundesbürgschaft in Höhe von rund 600 Millionen Euro von den Ländern komplett übernommen wird. Opel-Chef Nick Reilly bezifferte die Lücke zuletzt nur noch auf 400 Millionen Euro. Garantien im Umfang von rund 500 Millionen Euro hatten die Länder bereits zugesagt und auch eine Aufstockung in Aussicht gestellt. „Das ist finanzierbar“, hieß es bei einem der vier Länder. Als Opel vor einem Jahr an den Autozulieferer Magna verkauft werden sollte, hatten Bund und Länder zusammen 4,5 Milliarden Euro an Hilfen zugesagt. „Jetzt sind es zusammen nur 1,1 Milliarden Euro. Das können die Länder auch allein tragen.“ Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) sagte, sein Land sei in der Lage, seine Bürgschaft von 62 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro aufzustocken.

Becks Amtskollege aus Nordrhein- Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), erklärte: „Die vier Ministerpräsidenten haben entschieden, dass sie dem Unternehmen zu Gesprächen zur Verfügung stehen.“ Es gebe mehrere Möglichkeiten, wie sie Opel beim Umbau unter die Arme greifen könnten.

Roland Koch (CDU) aus Hessen wie auch Christine Lieberknecht (CDU) aus Thüringen gestanden ein, dass das Verfahren über Hilfen aus dem Deutschlandfonds endgültig abgeschlossen ist. Wenn es um Hilfen der Bundesländer für den Autobauer gehe, wolle man sich nun nicht gegeneinander ausspielen lassen. „Wir wollen keinen Wettlauf der Bundesländer untereinander haben“, unterstrich Koch. Der CDU-Ministerpräsident, der unlängst seinen Rücktritt angekündigt hatte, muss sich allerdings auch noch mit seinem Koalitionspartner FDP einigen. Hessen übernimmt mit rund 321 Millionen Euro bislang den größten Teil der Bürgschaften. Die Länder müssen darauf achten, dass Hilfen nicht gegen EU-Recht verstoßen und von den Brüsseler Wettbewerbshütern als unerlaubte Subventionen kassiert werden.

Merkel wird in drei Wochen bei einem Besuch im Opel-Stammwerk in Rüsselsheim erklären müssen, warum der Bund nicht hilft. Ihr Wirtschaftsberater Jens Weidmann steht derweil nach Informationen aus Regierungskreisen in engem Kontakt zu Ron Blum, einem der wichtigsten Berater des amerikanischen Finanzministers Timothy Geithner. Weidmann soll eruieren, was der verstaatlichte General-Motors-Konzern für seine Tochter Opel zusätzlich tun kann. Insgesamt geht es um knapp 24 000 Arbeitsplätze in Deutschland.