Wirtschaft : Opposition begrüßt neue Pläne für Gewerbesteuer

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(dpa). Die Opposition hat Überlegungen der Bundesregierung begrüßt, die Finanzausstattung der Kommunen über einen höheren Umsatzsteueranteil zu verbessern. Mit einer solchen geringfügigen Anhebung der Umsatzsteuer von derzeit 2,2 auf 3,0 Prozent sei „eine Art Soforthilfe“ für die Kommunen möglich, sagte der FDP Finanzpolitiker Andreas Pinkwart am Sonntag. Die Bundesregierung will bei der Gemeindefinanzreform Anfang kommenden Jahres zwar an der Ausdehnung der Gewerbesteuer auf Freiberufler festhalten. Sie erwägt dem Vernehmen nach jetzt aber, auf die Besteuerung von gewinnunabhängigen Elementen wie Zins-, Miet- und Pachteinnahmen zu verzichten. Dieser Ausfall der Kommunen solle mit der Anhebung des Umsatzsteueranteils aufgefangen werden. Auch Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) begrüßte die neuen Vorschläge der Koalition.

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