Wirtschaft : Opposition darf bei der Bahn mitreden

Regierung vereinbart Gespräche mit FDP und Grünen zum Börsengang / Trennung vom Netz möglich

Bernd Hops

Berlin - Die Bundesregierung geht bei der Frage, wie die Deutsche Bahn privatisiert werden soll, auf die Oppositionsparteien zu. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wurde damit beauftragt, ein Treffen mit Vertretern der FDP und der Grünen zu vereinbaren. Mit der Annäherung wird ein integrierter Börsengang der Bahn inklusive Schienennetz, wie ihn Bahnchef Hartmut Mehdorn fordert, unwahrscheinlicher. Denn sowohl FDP als auch Grüne sind Verfechter einer Trennung. „Uns ist daran gelegen, dass die Entscheidungen auf einer breiten Informationsbasis gefällt werden“, heißt es nun in einem Schreiben vom Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maizière, an den FDP-Fraktions- und Parteichef Guido Westerwelle, das dem Tagesspiegel vorliegt. Die Regierung werde „über Zeitpunkt und Form der Privatisierung in enger Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag“ entscheiden. Dem Vernehmen nach ist ein Brief an Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn gleich lautend.

Ende September will die Regierung zusammen mit Bundestag und Bundesrat eine grundsätzliche Entscheidung darüber fällen, wie und wann die Deutsche Bahn privatisiert werden soll. Zuletzt war bei Parlamentariern der Koalition und der Opposition Unmut über die Informationspolitik von Verkehrsminister Tiefensee laut geworden. Der Minister hatte in Interviews Sympathien für einen integrierten Börsengang angedeutet. Tiefensee wird jetzt aber offenbar von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stärker in die Pflicht genommen, an einem Kompromiss zu arbeiten. Denn das Gesprächsangebot an die Opposition geht auf Schreiben zurück, die von den beiden Fraktionschefs an Merkel geschickt worden waren. In dem Brief des FDP-Vorsitzenden Westerwelle, der dem Tagesspiegel vorliegt, wird nicht ausdrücklich ein Gespräch mit Tiefensee angeregt, sondern lediglich eine Abstimmung auf Staatssekretärsebene oder mit der Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen.

FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sagte dem Tagesspiegel auf Anfrage: „Jetzt hat Tiefensee aus dem Kanzleramt die klaren Anweisungen bekommen, das Parlament und die Opposition einzubeziehen.“ Friedrich bestätigte, dass die FDP bei der Bahnprivatisierung zu einem Kompromiss bereit wäre. Man sei zwar „nach wie vor davon überzeugt, dass nur die konsequente Trennung von Schienennetz und Transportbetrieb die beste Lösung wäre“. Die FDP könne aber auch – „unter klaren Voraussetzungen“ – ein Eigentumsmodell mittragen. Auch Westerwelle hatte in seinem Schreiben an Merkel angemerkt, dass er die Trennung favorisiere. Es zeichne sich aber ab, „dass dieser Weg derzeit politisch keine Mehrheit findet“. Deshalb käme die Eigentumslösung in Betracht.

Bei diesem Modell bleibt das Schienennetz weiterhin zu 100 Prozent im Besitz des Bundes. Allerdings wird die Bahntochter DB Netz AG damit beauftragt, das Netz und die Investitionen in die Infrastruktur weiterhin zu managen. Die Haushalts- und Verkehrspolitiker von Union und SPD favorisieren diese Lösung, weil sie sonst nicht einschätzbare Verpflichtungen auf den Bund zukommen sehen.

Erschwert wird eine Entscheidung jedoch durch die weiter schwelende Debatte über unklare Immobiliengeschäfte der Deutschen Bahn. Der Bundesrechnungshof fordert den Bund in einem Bericht an den Haushaltsausschuss auf, zu viel gezahlte öffentliche Investitionsgelder zurückzufordern. Diese Forderung hatte die Behörde schon in einem Berichtsentwurf erhoben, wie der Tagesspiegel berichtete. Auch eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums zu der Frage hatte nicht dazu geführt, dass der Rechnungshof seine Meinung geändert hätte. Der Grüne-Verkehrspolitiker Winfried Hermann sagte: „Das ist eine schallende Ohrfeige für das Ministerium.“ Die Klärung der Immobilienzuordnung innerhalb der Bahn, die laut Rechnungshof bisher rechtswidrig ist, sei Voraussetzung für eine Entscheidung über die Bahnprivatisierung.

FDP-Verkehrspolitiker Friedrich erinnerte an einen Fragenkatalog der Opposition an die Regierung, der bis Ende August beantwortet sein sollte. Sonst sei die Beantragung eines Untersuchungsausschusses möglich. Das Verkehrsministerium gab sich jedoch gelassen. „Das alles ist nicht neu“, sagte eine Sprecherin. Das Ministerium habe sich „grundsätzlich über eine ordnungsgemäße Zuordnung mit der Bahn geeinigt“. Die Details würden in einer Arbeitsgruppe von Ministerium und Bahn geklärt.

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