Wirtschaft : Opposition: Die Bundesbank hat zu wenig zu tun

FDP und Union fordern weitere Verkleinerung der 14 000 Mitarbeiter starken Behörde und ihres achtköpfigen Vorstands

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Berlin/Frankfurt (Main) (brö/ro). Die Opposition im Bundestag hat eine weitere Verschlankung der Bundesbank gefordert. „Die ehemalige Zentralbank hat viele ihrer Funktionen verloren, deshalb ist sie personell immer noch überbesetzt“, sagte CarlLudwig Thiele (FDP), stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses, dem Tagesspiegel. Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach hält zudem die Behördenspitze für überbesetzt. „Ein mittelständisches Unternehmen dieser Größe kommt mit drei Vorständen aus – die Bundesbank beschäftigt acht. Das ist zu viel“, sagte er.

Ende 2003 beschäftigte die Bundesbank noch gut 14000 Menschen in der Zentrale, den neun Hauptverwaltungen und den 66 Filialen. Das Institut wird seit zwei Jahren umstrukturiert, weil es im Zuge der Euro-Währungsunion einen Großteil seiner Kompetenzen an die Europäische Zentralbank (EZB) abgegeben hat. Nun befindet die EZB über den Leitzins. Die Bundesbank stellt Banken und Unternehmen Bargeld zur Verfügung, sortiert falsche und verschlissene Scheine aus, überwacht den Zahlungsverkehr, ist an der Bankenaufsicht beteiligt und vertritt die Republik in internationalen Gremien. Am Ende des Reformprozesses sollen 2007 von den einst 16000 Beschäftigten nur noch 11000 übrig bleiben, das einst 200 Filialen umfassende Netz wird auf 45 Stellen ausgedünnt. Der vor der Ablösung stehende Bundesbank-Chef Ernst Welteke hatte Mitte 2002 gesagt, dass das Haus eigentlich nur 8000 Leute für die zentralen Aufgaben brauche. Ab 2007 sollen die Kosten der Bundesbank um 280 Millionen Euro pro Jahr sinken.

Der Opposition, die die Bundesbank-Reform 2002 abgelehnt hatte, geht dies nicht weit genug. „Die Finanzministerien von Bund und Ländern könnten das bei der Bundesbank überzählige Personal übernehmen“, schlug der FDP-Politiker Thiele vor. Das sei nach dem Kompetenzverlust ein logischer Schritt. Eine Zielgröße für die Bundesbank-Belegschaft mochte Thiele freilich nicht nennen. Der CSU-Mann Michelbach, ebenfalls Mitglied des Bundestags-Finanzausschusses, verlangte eine Verkleinerung des Bundesbank-Vorstands. „Die Zukunft dieser Institution ohne geldpolitische Kompetenz muss noch einmal Thema im Bundestag werden“, sagte er. Auch als wissenschaftliche Institution habe sich die Bundesbank seit Beginn der Währungsunion nicht erkennbar profiliert.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft lehnte es unterdessen ab, sich zum Stand ihrer Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme gegen Bundesbankpräsident Ernst Welteke zu äußern. Welteke hatte Silvester 2001 einen Hotelaufenthalt für sich und seine Familie zunächst von der Dresdner Bank bezahlen lassen. Der Bundesbank-Vorstand hatte darin aber keinen hinreichenden Grund gesehen, Welteke den Rücktritt nahe zu legen. Welteke lässt sein Amt inzwischen bis auf weiteres ruhen. Seine Amtsgeschäfte hat sein Stellvertreter Jürgen Stark übernommen. Beratungen über die Zukunft Weltekes hat der Bundesbank-Vorstand derweil verschoben. Ursprünglich sollte die Sitzung am heutigen Mittwoch stattfinden, nun ist sie für den 21. April anberaumt, um die Ermittlungen der Staatsanwälte abzuwarten.

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