Wirtschaft : Opposition droht mit Platzen der Bahn-Gespräche

Erst soll die Immobilienaffäre bereinigt sein – Verkehrsminister Tiefensee stellt sich stur

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Berlin – Der Streit um die Immobiliengeschäfte der Deutschen Bahn AG spitzt sich weiter zu. Belastet werden dadurch auch die Gespräche, die Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) demnächst mit den Oppositionsparteien über die Privatisierung der Bahn führen soll.

Obwohl der Bundesrechnungshof in einem Gutachten zu den Eigentumsverhältnissen des ehemaligen Staatskonzerns das Bundesverkehrsministerium nachdrücklich aufgefordert hat, zu viel gezahlte Steuermittel zurückzufordern, stellt Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) weiter auf stur. Er will auf eine Rückzahlung verzichten, wenn die Bahn umgehend zusichere, die Übertragung der Grundstücke vorzunehmen.

Die Pressestelle des Ministeriums begründete den Verzicht auf Rückzahlungen der Bahn auf Anfrage des Handelsblatt damit, dass die Steuermittel in sinnvolle und notwendige Investitionen geflossen seien. Außerdem habe eine Arbeitsgruppe bereits mit der Neuordnung der Bahn-Immobilien begonnen.

Seit Jahren führt die Bahn-Holding Grundstücke in ihren Bilanzen, die sich eigentlich im Eigentum der Tochtergesellschaften Netz AG oder Station & Service AG befinden sollten. Dazu gehören vor allem die Bahnhöfe. Geld, das die Bahn durch den Verkauf oder die Verpachtung von Grundstücken oder Bahnhöfen erzielt, fließen durch diesen Bilanztrick nicht den Tochterfirmen, sondern der Holding zu. Im Ergebnis steht die Netz AG deutlich finanzschwächer da, als sie eigentlich ist. Auf diesem Weg schönt Bahn-Chef Mehdorn seine Bilanzen – und lässt sich das auch noch aus der Staatskasse bezahlen. Denn die künstlich hohen Defizite im Schienenverkehr gleicht der Bund aus. Eigentlich hätte der Konzern nach der Bahnreform alle „betriebsnotwendigen Immobilien“ an die jeweiligen Bahn-Töchter übertragen müssen. In vielen Fällen geschah das jedoch nicht.

Auf welche Summe sich der Schaden beläuft, der dem Fiskus durch diese Praxis der Bahn entstanden ist, konnte bisher weder der Rechnungshof noch das Verkehrsministerium ermitteln. Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP sagt, dass der Bund „um bis zu eine Milliarde Euro“ belastet wurde. „Die Finanzströme zwischen der DB-Holding, den DB-Unternehmen und dem Bund sind ein tiefer Sumpf, bei dem der Bund offensichtlich immer den Schaden hatte.“ Laut Rechnungshof soll die Bahn AG allein für den Verkauf der Grundstücke des Stuttgarter Hauptbahnhofs rund 400 Millionen Euro kassiert haben.

Die Opposition will nun erst über den geplanten Börsengang der Bahn mit dem Bund verhandeln, wenn die Rückzahlungen geklärt und die Verantwortlichen benannt sind. Andernfalls drohen FDP, Grüne und Linkspartei mit einem Untersuchungsausschuss. „Ohne die Bereinigung der Immobilienaffäre droht ein Bahnbörsengang, wie ihn sich Tiefensee und Mehdorn vorstellen, an einem Untersuchungsausschuss zu scheitern“, sagte FDP-Verkehrsexperte Friedrich. saf (HB)

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