• Opposition fordert Stolpe zum Rücktritt auf Verkehrsminister glaubt selbst kaum noch an Maut-Start im November

Wirtschaft : Opposition fordert Stolpe zum Rücktritt auf Verkehrsminister glaubt selbst kaum noch an Maut-Start im November

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Berlin (alf). Eine erneute Verschiebung der LkwMaut wird immer wahrscheinlicher. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) schätzt die Chancen für einen Start am 2. November offiziell nur noch auf 50 zu 50. Ursprünglich sollte das System Ende August starten, wurde jedoch auf Grund technischer Probleme auf den November verschoben. Stolpe sagte am Montag in Gelsenkirchen, die Bundesregierung werde in Kürze entscheiden, ob es bei dem Starttermin Anfang November bleiben könne. Am Sonntag hatte er bereits zugeben müssen: „Wir haben im Augenblick noch erhebliche Schwachstellen.“ Abgeordnete der CDU und der FDP forderten den Rücktritt des Ministers, falls der Termin nicht eingehalten werden könne.

Ein Sprecher Stolpes sagte, das Verkehrsministerium werde in „intensiven Gesprächen“ mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect klären, ob der Probebetrieb mit allen erforderlichen Geräten wie vorgesehen am kommenden Freitag beginnen könne. Bislang läuft zwar schon ein Testbetrieb, aber erst Ende dieser Woche werden die Abrechnungssysteme zugeschaltet. Toll Collect ist ein Konsortium aus Daimler-Chrysler, der Deutschen Telekom und dem französischen Konzern Cofiroute. Stolpe sagte am Montag, er hoffe, dass „spätestens in der ersten Oktoberdekade“ Klarheit über den Zeitpunkt für den Maut-Start bestehen werde.

Ein Teil der in die Lkw eingebauten Geräte zum Abbuchen der Maut funktioniert nach Aussagen von Spediteuren nicht einwandfrei. Das Kölner Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hatte das Verkehrsministerium aufgefordert, wegen gravierender technischer Mängel die Inbetriebnahme noch einmal zu verschieben. Nach Angaben des Ministeriums belaufen sich die Einnahmeausfälle durch die Verschiebung des Mautbeginns um zwei Monate auf 326 Millionen Euro.

„Das System ist technisch nicht ausgereift und uns droht ein Chaos auf den deutschen Autobahnen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Spedition und Logistik (BSL), Manfred Boes, am Montag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. Besonders scharf kritisierte er die Qualität der Bordcomputer (OBUs), die zur automatischen Abbuchung nötig sind. „Von den bisher eingebauten Geräten laufen gerade einmal 30 Prozent fehlerfrei. Das ist eine einzige Katastrophe.“

Die negative Einschätzung von Seiten der Spediteure kommt indes nicht überraschend: Jeden Tag, den das Maut-System noch nicht im Einsatz ist, sparen die Speditionen rund acht Millionen Euro.

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