• Opposition kündigt Blockade der Handwerksreform an SPD will Gesetze notfalls ohne CDU und CSU durchbringen

Wirtschaft : Opposition kündigt Blockade der Handwerksreform an SPD will Gesetze notfalls ohne CDU und CSU durchbringen

-

Berlin (ce). Die CDUVorsitzende Angela Merkel hat den Handwerksverbänden eine Blockade der von Rot-Grün geplanten Reform der Handwerksordnung zugesagt. „Wir werden alles tun, um dieses Gesetz zu bekämpfen“, sagte Merkel vor rund 700 Handwerkern in Berlin. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) Dieter Philipp bezeichnete die Regierungspläne als „Affront“. Der SPD-Politiker Christian Lange kündigte dagegen an, im Notfall werde die rot-grüne Koalition die geplante Novelle aufspalten in einen zustimmungspflichtigen Teil und einen Teil, der nicht die Billigung der Union im Bundesrat erfordert. „Wir wollen die Handwerksreform durchziehen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Kritik übte Merkel an der so genannten Ich AG. Es sei „kreuzgefährlich“, eine „Billigkonkurrenz“ für die tätigen Meisterbetriebe zu schaffen. Auch ZDH-Präsident Philipp warnte davor, eine neues „Selbstständigenproletariat“ zu etablieren. Die Bundesregierung plant, Arbeitslose, die sich in einer Ich AG selbstständig machen wollen, besser vor den Kontrollen der Handwerkskammern zu beschützen. Heute würden viele Kleinstunternehmer mit Bußgeldforderungen überzogen, weil ihre Arbeit als Teiltätigkeit des Handwerks definiert würde. Es sei „unglaublich, die Selbständigkeit zu diffamieren“, warf der SPD-Politiker Lange den ZDH und die Union vor. An diesem Donnerstag sollen die Neuregelungen für Kleinunternehmer in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Einfache Tätigkeiten, die in einem Zeitraum von drei Monaten erlernt werden können, sollen nicht dem Meisterzwang unterliegen.

Die große Handwerksnovelle soll folgen – allerdings nach Informationen aus den Fraktionen jetzt doch erst nach der Sommerpause. Für 65 von 94 Handwerksberufen soll dann der Meisterbrief nicht mehr als Bedingung für eine Betriebseröffnung gelten. Nur in Berufen, deren mangelhafte Ausführung die Kunden gefährden könnte, soll noch der Meisterbrief verlangt werden. Union und Handwerksverbände fordern jedoch, auch eine überdurchschnittliche Ausbildungsleistung und der Schutz wichtiger Gemeinschaftswerte wie Gesundheit, Umwelt oder Verkehrssicherheit müssten berücksichtigt werden. Unklar ist, wie viele der 94 Berufe dann noch unter den Meisterzwang fallen würden. „Die Union muss endlich mal Butter bei die Fische tun“, forderte Lange.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben