Wirtschaft: Opposition lehnt Regierungskandidaten für Bundesbank ab

Berlin (hop). Die Oppositionsparteien im Bundestag lehnen die von der Regierung bevorzugten Kandidaten für die Bundesbankspitze ab. Günter Rexrodt, haushaltspolitischer Sprecher der FDP, sagte dem Tagesspiegel, der Nachfolger des zurückgetretenen Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke sollte aus der Bank selber kommen. Hier solle die Tradition gewahrt bleiben. Die beiden Staatssekretäre Alfred Tacke und Caio KochWeser, seien beide sicher gute Köpfe. „Aber für die Nachfolge brauchen wir eine Person, die die Unabhängigkeit der Bundesbank wahrt.“ CSU-Chef Edmund Stoiber sagte dem Handelsblatt, er hielte es „für ein verheerendes Signal“, wenn die Spitze der Bundesbank jetzt unmittelbar aus einem Bundesministerium besetzt würde. Weltekes Nachfolger müsse eine „eine unabhängige und international anerkannte Autorität“ sein.

Dabei versucht Rot-Grün nach dem Rücktritt Weltekes vom vergangenen Freitag, möglichst schnell einen Nachfolger zu finden. Favorit ist dabei offenbar Wirtschaftsstaatsekretär Tacke. Allerdings heißt es bei Bundesbankern, auch der kommissarische Bundesbankpräsident Jürgen Stark (CDU) habe gute Chancen. Schon kommenden Mittwoch könnte im Kabinett die Entscheidung fallen, wie aus Regierungskreisen bekannt wurde. Dazu würde dann der Bundesbankvorstand eine Stellungnahme verfassen, ob der gewählte Kandidat für geeignet gehalten wird. Erst danach entscheidet die Regierung endgültig über ihren Kandidaten.

Allerdings wird damit die Affäre um Welteke für Rot-Grün noch nicht beendet sein. Die Union drängt darauf, dass sich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) uns sein Berater Klaus Peter Schmidt-Deguelle im Haushaltsausschuss zu den Vorgängen und ihrer Rolle darin äußern sollen. Auch eine aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Thema ist nicht ausgeschlossen. Stoiber forderte im Gespräch mit dem Handelsblatt eine umfassende Aufklärung. Außerdem müsse die Regierung ihre Pläne mit den Goldreserven der Bundesbank offen legen.

FDP-Finanzexperte Rexrodt wandte sich gegen einen politischen Kandidaten für die Bundesbankspitze. „Die Bundesbank darf nicht zum Sammelbecken für verdiente Parteisoldaten werden“, sagte er. Außerdem mahnte er zu einem schnelleren Umbau der Bundesbank. „Die Bundesbank hat zweifellos viele ihrer Aufgaben verloren und beschäftigt deshalb zu viele Leute.“ Die bisher eingeleiteten Reformen gingen nicht schnell genug voran. Geplant ist, dass die Bundesbank ihre Belegschaft bis zum Jahr 2007 von derzeit rund 14000 auf 11000 reduziert. „7000 bis 8000 würden sicher reichen“, schätzte Rexrodt. Auch das Bundesbankdirektorim solle stark verkleinert werden. Die Bundesländer müssten jetzt „Egoismen überwinden“ und nicht ihre jeweiligen Bundesbankabteilungen verteidigen. In jedem Fall brauche die Bundesbank aber unter anderem „eine starke volkswirschaftliche Abteilung und währungspolitische Expertise“.

Nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ erhält Welteke trotz des Rücktritts bis zum Ende seines Vertrages 2007 das volle Gehalt. Aus der Bundesbank gab es dafür jedoch keine Bestätigung.

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