Wirtschaft: Ost-Erweiterung: Des Kanzlers Populismus

Man muss es nicht ausländerfeindlich nennen, das Bestreben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), den Bürgern Osteuropas für einige Jahre den Zutritt zu den Arbeitsmärkten der EU zu verwehren - auch nach dem formalen Beitritt ihrer Länder. Doch populistisch ist es allemal. Denn erstens will er Polen, Ungarn oder Tschechen außen vor lassen, schlicht um an der Macht zu bleiben und der Union nicht ohne Not ein Wahlkampfthema zu servieren. Zweitens bedient er Lobbyinteressen von Gewerkschaften und Arbeitgebern, welche die billigere ausländische Konkurrenz fürchten und den Niedergang ihrer Branchen prophezeien. Diesen Argumentationen müsste Schröder jedoch nicht folgen, wäre der deutsche Arbeitsmarkt durch Reformen in der Lage, auch den Zuzug von einigen Zehntausend Arbeitskräften aus dem Osten zu verkraften. Möglich wäre dies, gäbe es hier zu Lande einen funktionierenden Niedriglohnsektor, der obendrein schon heute sehr viel mehr Menschen in Lohn und Brot bringen könnte. Dazu aber müsste sich Gerhard Schröder mit dem Tarifkartell anlegen, und mit den Bewahrern des übekommenen Sozialhilfesystems außerdem. Dazu fehlt ihm der Wille, und wohl auch die Kraft - besonders, da die nächste Wahl vor der Tür steht.

Was aber ist die Konsequenz? Dass Deutschland erst 2010 ein demographisches Problem bekommt, wie Schröder vermutet, ist wenig wahrscheinlich. Im Prinzip gibt es das Problem schon jetzt, zusammen mit einem Qualifikationsproblem. Besonders in Bayern und Baden-Württemberg sind vielerorts die Arbeitsmärkte leer gefegt. So wird aus dem Populismus des Kanzlers schnell ein ökonomisches Problem. Das aber macht sich nur schleichend bemerkbar, und eine Wahl lässt sich mit dessen Lösung auch nicht gewinnen.