Wirtschaft: Ost-Förderung soll besser verteilt werden

Berlin - Die Bundesregierung will sich bei der Förderung der Neuen Länder künftig stärker auf Forschung und Innovationen konzentrieren. „Unsere Förderpolitik in den neuen Bundesländern muss vor allem konsequenter als bisher auf die Wachstumskerne und auf die Wertschöpfungspotenziale der Zukunft, also auf Bildung, Forschung und Innovationen ausgerichtet werden“, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Donnerstag auf der Innovationskonferenz „Aufbau Ost“ des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Der für den Aufbau Ost zuständige Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte, „der Osten kann Deutschlands Innovationsregion werden“. Ein „Weiter so“ in der bisherigen Förderpolitik könne es nicht geben. Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) kündigte ein neues Förderprogramm für Nachwuchsforscher in den Neuen Ländern an.

Der Solidarpakt II sieht vor, dass für den „Aufbau Ost“ bis 2019 noch 156,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Diskutiert wird aber darüber, wie die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warnte in der Chemnitzer „Freien Presse“ davor, sich ausschließlich auf Wachstumskerne zu konzentrieren und dabei die strukturschwachen Regionen zu vernachlässigen. Stolpe sagte dagegen, man müsse die „Stärken stärken“. Das hieße nicht, dass schwache Regionen abgeschrieben würden.

Die Kurskorrektur in der Förderpolitik nannte Karl Brenke, Experte für Ostdeutschland beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, „den richtigen Weg“. Wachstum finde vor allem in den vergleichsweise entwickelten Regionen mit günstigen Standortbedingungen statt. „Das bisher angewandte Gießkannenprinzip oder sogar der Versuch, schwach entwickelte Regionen besonders zu fördern, stellt Verteilungspolitik vor Wachstumspolitik und das ist kontraproduktiv“, sagte er.

BDI-Chef Jürgen Thumann schlug die Einführung einer Forschungsprämie vor. Forschungsaufträge der Wirtschaft sollten vom Staat mit einer Prämie von 25 Prozent gefördert werden.