Wirtschaft : Ost-Landwirte sehen sich benachteiligt

POTSDAM .Im Tauziehen um die künftigen EU-Förderstrukturen erwarten die ostdeutschen Agarminister ein Entgegenkommen der Bonner Regierung.In der jetzigen Form würde die Brüsseler Reform unter dem Titel "Agenda 2000" in der ostdeutschen Landwirtschaft rund 50 000 Arbeitsplätze gefährden, hieß es am Montag beim Treffen der Agrarminister in Potsdam.Am kommenden Montag werde Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) zu Gesprächen in Potsdam erwartet, kündigte Brandenburgs Agrarminister Gunter Fritsch (SPD) an.Von ihm werde vor allem Verständnis für die ostdeutsche Position erwartet, die großflächigen Betriebe im Osten nicht zu benachteiligen.

Kernpunkt der Kritik ist vor allem die sogenannte Degression.Nach den Plänen der EU soll künftig die Höhe der Beihilfen an die Größe der Betriebe gekoppelt werden.Je mehr Fläche ein Unternehmen hat, desto geringer soll die Beihilfe in Zukunft ausfallen.Damit soll der bäuerliche Mittelstand, vor allem in den alten Bundesländern, geschützt werden.Im Westen Deutschlands sind die Höfe durschnittlich um ein Vielfaches kleiner als im Osten, wo Agrargenossenschaften das in den 60er Jahren zwangskollektivierte Land der LPGen bewirtschaften.

"Die Degression muß weg", forderte Thüringens Agrarminister Sklenar (SPD).Sinn der Agenda sei es doch, die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen.In Ostdeutschland würde das Gegenteil erreicht.

Die neuen Länder hätten rund ein Fünftel der Fläche Deutschlands, müßten aber rund drei Viertel der Degression tragen, kritisierte Fritsch.Bei den Verhandlungen mit Funke müßten zunächst Vorurteile ausgeräumt werden.Anfang November hatte Funke die Degression als gerecht bezeichnet.Es sei falsch, die großen ostdeutschen Betriebe - oft Nachfolger der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) - als Betriebseinheit zu betrachten.Vielmehr müsse berücksichtigt werden, daß es sich in der Regel um Mehrfamilienbetriebe oder Unternehmen mit mehreren Teilhabern handle."Warum sollte jeder Teilhaber weniger Geld erhalten als der einzelne Landwirt?" Dies wäre eine pauschale Abstrafung, hieß es in Potsdam.Nach Berechnungen des Potsdamer Ministeriums würde die Agenda 2000 allein Brandenburgs Bauern bis zu 250 Mill.DM kosten.Bis zu 30 Prozent der Betriebe drohten an den neuen Förderbedingungen zugrunde zu gehen.Die Degression verursache rund 100 Mill.DM Einbußen.

Zweiter Schwerpunkt der Beratungen war der Milchmarkt.In der deutschen Landwirtschaft werde jede fünfte Mark in der Milchwirtschaft erwirtschaftet, hieß es.Im abgelaufenen Milchjahr hätten die deutschen Landwirte 13 Mill.DM Abgaben für die Überlieferung der Milchmenge gezahlt.

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