Wirtschaft : Ost-Minister für längere Öffnungszeiten

OBERWIESENTHAL (ADN).Die neuen Bundesländer wollen unmittelbar an den bevorstehenden Energiekonsensgesprächen der Bundesregierung über den Atomausstieg teilnehmen.Über eine entsprechende Forderung an Bundeskanzler Gerhard Schröder seien sich die Minister einig, sagte Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer nach einer Tagung der Wirtschaftsminister im sächsischen Oberwiesenthal.Die Minister sprachen sich zugleich für eine bessere Nutzung der Braunkohle aus sowie für die Beibehaltung des Förderniveaus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) und eine weitere Liberalisierung des Ladenschlußgesetzes.

Schommer sagte vor Journalisten, wenn es zum Atomausstieg komme, müsse auch darüber gesprochen werden, wie die dann fehlenden Energiekapazitäten ersetzt werden könnten."Wir möchten dann mehr Braunkohle für die Grundlastversorgung." Braunkohle sei nicht nur Garzweiler II, sondern vor allem die mitteldeutsche und die Lausitzer Braunkohle.Diese Kohle sei subventionsfrei, im Osten Deutschlands befänden sich die modernsten Braunkohlekraftwerke.Wenn mehr Braunkohle aus Ostdeutschland verstromt werde, könne auch das Kraftwerk Boxberg IV in der Lausitz gebaut werden.

Die Runde forderte zugleich eine Beibehaltung des Förderniveaus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur".Diese Mittel, die die alte Bundesregierung kürzen wollte, müßten auf hohem Niveau fortgeführt werden, sagte Schommer.Die Zuschüsse müßten mindestens bis zum Jahr 2004 die gleiche Höhe wie 1998 haben.Bis dahin gebe es die steuerliche Investitionsförderung für die neuen Bundesländer sowie den Solidarpakt.1998 waren im Bundeshaushalt 2,7 Mrd.DM an GA-Mitteln bereitgestellt worden.Mit den Mitteln solle vor allem die Eigenkapitalbasis kleiner und mittlerer Unternehmen und die industrielle Basis im Osten gestärkt werden.Die Wirtschaftsminister wollen laut Schommer prüfen, inwieweit das Ladenschlußgesetz weiter liberalisiert oder sogar vollständig aufgehoben werden könnte.Bereits das jetzige Ladenschlußgesetz mit verlängerten Öffnungszeiten habe zu einer Revitalisierung der Innenstädte geführt.Die Minister wiesen auf ein Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen hin, das vor einigen Tagen eine Klage gegen die bis 22 Uhr verlängerten Öffnungszeiten am auf dem Hauptbahnhof Leipzig abgewiesen hatte.

Zur Absicherung der Wirtschaftsbeziehungen ostdeutscher Unternehmen in die GUS-Staaten forderten die Wirtschaftsminister die Bundesregierung auf, die Hermes-Bürgschaften weiterzuführen.Mit diesen finanziellen Hilfen springt der Bund ein, wenn ein deutsches Unternehmen wegen ausbleibender Zahlungen seiner osteuropäischen Handelspartner in Schwierigkeiten gerät.Das Hermes-Instrumentarium müsse vor allem für Exporte nach Rußland, in die Ukraine und nach Weißrußland flexibler werden.

Die Minister hatten zu ihrem elften Treffen mit dem Staatsminister für den Aufbau Ost, Rolf Schwanitz (SPD) gesprochen.Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte seinen Besuch kurzfristig absagen müssen, weil sein Hubschrauber wegen Nebels in Frankfurt (Main) nicht starten konnte.

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