Wirtschaft : Ostdeutsche holen auf

Regierung: Monatsverdienst der Haushalte steigt stärker als im Westen – doch insgesamt nimmt Armut zu

Carsten Brönstrup

Berlin - In Ostdeutschland sind die Haushaltseinkommen in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als im Westen. Zwischen 1998 und 2003 nahmen die Bürger in den neuen Ländern pro Monat real 3,5 Prozent mehr ein, in den alten Ländern waren es nur 1,1 Prozent mehr. Das geht aus dem neuen, noch unveröffentlichten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, der dem Tagesspiegel im Entwurf vorliegt. Bei der Verteilung von Vermögen hat die Unlgeichheit im Osten abgenommen, im Westen hat sie dem Bericht zufolge zugenommen.

Der Bericht soll erst im kommenden Jahr veröffentlicht werden und wird derzeit unter der Ministerien abgestimmt. Bekannt geworden war bereits, dass der Studie zufolge die Armut unter Haushalten in der Bundesrepublik zwischen 1998 und 2003 von 12,1 Prozent auf 13,9 Prozent zugenommen hat. Als arm gelten Haushalte, deren Einkommen unter 60 Prozent des mittleren Netto-Haushaltseinkommens liegen. Die Regierung verweist aber darauf, dass Deutschland im europäischen Vergleich nach Dänemark und Schweden zu den Ländern mit dem geringsten Armutsanteil gehört. Daneben besitzen die reichen Haushalte hier zu Lande einen größeren Anteil des Gesamtvermögens als noch vor sechs Jahren. So verfügen die reichsten zehn Prozent der Bürger gegenüber 1998 über zwei Prozent mehr am Gesamtvermögen von jetzt rund fünf Billionen Euro.

Den neuesten Erhebungen zufolge stieg das durchschnittliche Einkommen der West-Haushalte im ersten Halbjahr 2003 auf 2895 Euro an. In den neuen Ländern waren es 2233 Euro. Dies deute auf „einen Trend der weiter fortschreitenden Angleichung zwischen Ost und West hin“, schreibt die Regierung in dem Bericht. Allerdings bleibt das Wirtschaftswachstum im Osten seit mehreren Jahren hinter dem der alten Länder zurück, erst 2005 erwarten Volkswirte wieder eine Angleichung. Experten vermuten daher, dass auch die unterschiedliche Struktur der Haushalte in Ost und West hinter der Verbesserung in den neuen Ländern steckt. So ist die Zahl allein lebender Menschen im Westen in den vergangenen Jahren stark angestiegen, auch wegen der Alterung der Gesellschaft.

Beim Einkommen geht der Trend in der Bundesrepublik zu mehr Ungleichheit. Allerdings gibt es auch positive Aspekte: So gibt es der Regierung zufolge praktisch keine Einkommensmillionäre mehr, die keinen einzigen Cent Steuern zahlen. Die Koalition führt dies auf die Streichung von Steuervergünstigungen in den vergangenen Jahren zurück.

Für die Zunahme des Anteils armer Haushalte macht Rot-Grün die schlechte Wirtschaftslage seit 2001 verantwortlich. In den guten Zeiten, zwischen 1998 und 2000, habe die Armut noch ab- und erst danach wieder zugenommen. Die Umverteilungspolitik der Regierung habe den Anstieg der Armut gebremst, führt der Bericht aus. So wären ohne die dreimalige Erhöhung des Kindergeldes seit 1998 von 112 auf 154 Euro fünf Prozent der Haushalte zusätzlich unter die Armutsgrenze gerutscht. Daneben führt die Regierung die Senkung der Einkommensteuer für Geringverdiener und die höheren Freibeträge für Familien als Grund an, weshalb die Armut nicht noch stärker angewachsen sei.

Auffällig ist, dass in Ostdeutschland die Verteilung von Vermögen „tendenziell gleichmäßiger geworden“ sei. Währenddessen sei in Westdeutschland eine zunehmende Ungleichheit zu beobachten. Im Schnitt besitzt jeder deutsche Haushalt derzeit ein Vermögen von 133000 Euro – in den alten Ländern waren es indes 149000 Euro, in den neuen Ländern knapp 60000 Euro, Tendenz steigend.

Generell sieht der Bericht den Transfer staatlichen Geldes zur Armutsbekämpfung kritisch. Nicht Umverteilung sei der richtige Weg, sondern die Verbesserung von „Teilhabechancen“ etwa im Bereich Bildung. Wolle der Staat den Einkommensstatus per Umverteilung sichern, könne dies sogar kontraproduktiv wirken, „wenn sie die flexible Anpassung an die neuen Herausforderungen der Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft verhindert“. In der Vergangenheit sei die Stärkung der Eigeninitiative von Familien beim Kampf gegen Armut „zu wenig berücksichtigt“ worden.

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