Wirtschaft: Ostdeutsche Versorger besonders betroffen

BERLIN (dr).Die Protest-Stimmen gegen die Steuerpläne der Bundesregierung aus den Reihen der Energieversorger mehren sich.Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine will die bisherigen Rückstellungen der Unternehmen besteuern.Über die Gesetzentwürfe will der Bundestag am Donnerstag beraten.Seit Tagen laufen die Energieversorger dagegen Sturm.Allein die deutsche Energiewirtschaft müßte durch die geplanten Steueränderungen nach Angaben des Essener Energiekonzerns RWE Rückstellungen in Höhe von rund 50 Mrd.DM auflösen und dafür Steuern in Höhe von 25 Mrd.DM zahlen.

Auf die besondere Situation der Versorger in den neuen Bundesländern machte die Veag Vereinigte Energiewerke AG, Berlin, aufmerksam.Doch das größte ostdeutsche Stromunternehmen sieht sich nach den Worten seines Finanzvorstandes, Gottfried Spelsberg-Korspeter, gleich dreifach bedroht.Zum einen führe die geplante zwangsweise Auflösung von Rückstellungen in Höhe von rund 100 Mill.DM und deren anschließende Besteuerung zu Belastungen der Veag in Höhe von rund 50 Mill.DM, so Spelsberg-Korspeter gegenüber dem Tagesspiegel.Dieses Vorhaben treffe aber auch die Braunkohlelieferanten der Veag, deren Preissenkungsspielraum damit drastisch eingeschränkt werde.Bei ihnen seien bergbaubedingte Rückstellungen in Milliardenhöhe aufzulösen.Der Finanzvorstand rechnet vor, daß die Veag allein 1998 über 400 Mill.DM an Strompreissenkungen für endverbrauchende Sondervertragskunden auf den Weg gebracht habe.Dieser Erfolg für den Standort Ostdeutschland sei nun durch die Bonner Steuerpläne gefährdet.Dritter und nicht weniger wichtiger Punkt ist für Spelsberg-Korspeter die Entlastung der Kraft-Wärme Anlagen auf Öl- und Gasbasis und dies, obwohl die bestehenden Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen besonders durch das Energiewirtschaftsgesetz geschützt seien.Durch einen "Federstrich" würden diese Anlagen um rund 200 Mill.DM im Jahr entlastet.Hierdurch werde der Strom um 1,12 Pfennige pro Kilowatt billiger.Die Veag kann von diesem Vorhaben nicht profitieren.Sie koppelt zwar im Jahr 3,1 Terrawattstunden Wärme aus ihren Kraftwerken aus, diese arbeiten aber auf Braunkohlebasis.Diese einseitige Begünstigung der Energieträger Gas und Mineralöl gefährde mehrere tausend Arbeitsplätze in Ostdeutschland.

In Ostdeutschland seien seit der Wende Kapazitäten von 3800 Megawatt in solchen Anlagen entstanden.Auf die Kraft-Wärme Koppelung entfallen in den neuen Ländern etwa 20 Prozent der Stromerzeugung und damit ein wesentlich höherer Anteil als in den alten Bundesländern.Eine der Ursachen ist laut Veag das gut ausgebaute Fern- und Nahwärmenetz.

Ähnlich äußerten sich auch die Vorstände der beiden Bergbauunternehmen Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) und der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft mbH (Mibrag).Sie befürchten, daß vor allem die strukturschwachen Regionen betroffen sind.Hier sei die Energiewirtschaft häufig der industrielle Kern.Für die Laubag bezifferte deren Kaufmännischer Vorstand, Hubert Marbach, die steuerliche Mehrbelastung auf insgesamt rund 500 Mill.DM.Die Mehrausgaben der Mibrag bezifferte Vorstand Heiner Krieg auf etwa 125 Mill.DM.Beide mochten deshalb auch Personaleinsparungen und die Kürzung von Investitionen nicht ausschließen.Kritik an den unterschiedlichen Preisen übte auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte am Dienstag auf der Umweltmesse Terratec in Leipzig, Strom aus ostdeutscher Braunkohle dürfen nicht mehr ausschließlich von den neuen Ländern bezahlt werden.Es sei nicht einzusehen, daß im Osten Deutschlands aufgrund einer politischen Entscheidung zur Nutzung der Braunkohle höhere Strompreise verlangt würden als in Westdeutschland.

Kritik kam aber auch aus Bayern.Der Stromversorger Bayernwerk (der auch auf Kernkraft setzt) muß nach eigenen Angaben Rückstellungen in Höhe von rund zehn Mrd.DM auflösen.Der Vorstandsvorsitzende des zum Viag-Konzern gehörenden Versorgers, Otto Majewski, erklärte am Dienstag in München, dies entspreche rund 80 bis 85 Prozent der Rückstellungen für Entsorgungen im Bereich Kernenergie.Beim Bayernwerk überlege man, den steuerlichen Sitz seiner Kraftwerksgesellschaften und das Asset Management ins Ausland zu verlagern.Auch eine Verfassungsklage gegen das geplante Gesetz mochte Majewski nicht ausschließen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übte scharfe Kritik am "Sturmlauf" der Energie- und Versicherungswirtschaft gegen die Steuerreformpläne.Merkwürdig sei, daß nach viermonatiger Diskussion der Widerstand erst so kurz vor der Verabschiedung der Novellen in Bundestag und Bundesrat erfolge, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer in Düsseldorf.Es handele sich offenbar um den Versuch, den Gesetzentwurf "einer ungeliebten Regierung so lange aufzuhalten, bis er nicht mehr mit der noch vorhandenen rot-grünen Mehrheit im Bundesrat verabschiedet werden" könne.