Wirtschaft: Ostdeutsche Wirtschaft auf Erfolgs-Kurs

BERLIN (uwe).Die Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft ist weitgehend abgeschlossen.Das sagte Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) am Donnerstag vor Journalisten in Berlin.Zwar gebe es immer noch keine befriedigende mittelständische Struktur in den neuen Ländern, und auch die Strategie, industrielle Kerne zu fördern, habe nicht überall gegriffen.Doch seien solide Grundlagen für ein breites Wachstum in der Zukunft geschaffen worden.Einzelne Regionen wie Dresden, Leipzig und Halle, Berlin und Rostock entwickelten sich beispielhaft, sagte Rexrodt.

In den ersten sieben Monaten dieses Jahres sei die Ost-Industrie um 11,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gewachsen, der Auftragseingang nahm noch stärker zu.Insgesamt werde das produzierende Gewerbe 1998 mit rund zehn Prozent stärker wachsen als in Westdeutschland.Verzerrt werde die erfreuliche Entwicklung durch den dramatischen Einbruch im ostdeutschen Baugewerbe.Deshalb wachse Ostdeutschland insgesamt mit 1,8 Prozent im ersten Halbjahr langsamer als der Westen.Rexrodt bekräftigte allerdings seine Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft: Anders als der Bundeskanzler gehe er unverändert von einem Wachstum von 2,9 Prozent in diesem Jahr aus.Auch im kommenden Jahr werde die deutsche Wirtschaft kräftig wachsen.

Die Treuhandnachfolgerin BvS soll auch nach 1998 weitergeführt werden.Es gebe immer wieder Fälle, "wo noch Geld nachgeschossen werden muß", sagte der Minister.Der Bund werde sich nicht aus der Verantwortung ziehen und die Verwaltung des Vertragsmanagements auf die Länder übertragen.Das würde nur geschehen, sagte Rexrodt, wenn die neuen Länder das selber wollen."Die Länder wären aber schlecht beraten, das zu tun."

Auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt ist nach Einschätzung von Rexrodt die Trendwende erreicht.Zwar sei die Zahl der in diesem Jahr neu aufgelegten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in der Tat fast identisch mit der Entlastung der Arbeitslosenstatistik.Doch habe die Zahl der offenen Stellen ebenso zugenommen, wie die Vermittlungsgeschwindigkeit der Landesarbeitsämter.Rexrodt wies den Vorwurf zurück, daß die Eingliederungszuschüsse und ABM nach den Bundestagswahlen wieder zurückgeführt würden.Beide Maßnahmen seien auch im kommenden Jahr "durchfinanziert", überdies seien die Zuschüsse durch Bundesgesetze festgeschrieben.Dies gewähleiste Kontinuität.Hier wurde "kein Ballon aufgeblasen, aus dem nach den Wahlen wieder die Luft abgelassen wird", sagte Rexrodt.