Wirtschaft: Ostdeutsche Wirtschaft fordert mehr Freiräume Politik soll sich wieder um neue Länder kümmern

Berlin - Die Spitzenverbände der Wirtschaft in den neuen Bundesländern haben davor gewarnt, den Aufbau Ost abzuschreiben. „Wir müssen unsere Anstrengungen vielmehr verstärken“, sagte der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, Gerd von Brandenstein, am Mittwoch in Berlin. „Investitionen in Ostdeutschland sind Investitionen in die Zukunft.“ Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl müsse der Aufbau Ost wieder stärker ins Bewusstsein rücken.

In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich die Unternehmensverbände von Berlin und Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen dafür aus, die Investitionszulage Ost auch nach dem Auslaufen im Jahr 2006 beizubehalten. „Im Gegensatz zu konsumptiven Ausgaben ist das wirklich gut angelegtes Geld“, sagte von Brandenstein.

Darüber hinaus forderten die Verbände bei bestimmten Gesetzen Öffnungsklauseln für die neuen Länder. „Uns geht es nicht um mehr Geld, sondern um mehr Freiheit, damit wir als Unternehmer tätig sein können“, sagte der Arbeitgeberpräsident von Sachsen-Anhalt, Helge Fänger. „Man kann die ostdeutsche Wirtschaft nur mit Gesetzen aufbauen, die dieser Wirtschaft entsprechen.“ Das gleiche Prinzip habe auch in den 50er Jahren beim Aufbau der Bundesrepublik-West gegolten. „Bundesgesetze sollten in den neuen Ländern deshalb in Einzelfällen außer Kraft gesetzt werden können“, forderte Fänger. Als ein mögliches Beispiel nannte er die Gentechnik. „Sachsen-Anhalt würde hier gerne die vorhandenen Chancen nutzen.“

Beim Aufbau Ost soll der Industrie den Verbänden zufolge eine Schlüsselrolle zukommen. „Sie ist der Motor für neue Arbeitsplätze“, sagte von Brandenstein. „Aber sie ist noch nicht groß genug.“ Entscheidend sei nun, ob eine neue Regierung den Aufbau Ost zu einem ihrer Kernthemen mache.