Wirtschaft : Ostdeutscher Bau grenzt sich vom Westen ab

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Dem Not leidenden deutschen Baugewerbe droht ein Ost-West-Konflikt: Bauunternehmer aus den neuen Bundesländern werfen den Spitzenverbänden vor, die Interessen des ostdeutschen Baugewerbes unzureichend zu vertreten. Deshalb will die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg zusammen mit Innungsverbänden aus Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einen eigenen Verband nur für Ost-Bauunternehmer gründen. Ihr Vorwurf: Die Spitzenverbände vertreten lediglich die Interessen der Bauwirtschaft der alten Bundesländer, heißt es in einem Protokoll zur Gründung eines Zentralverbandes des ostdeutschen Baugewerbes (ZVOB), das dem Tagesspiegel vorliegt.

"Als gemeinsames Sprachrohr hat der Bundesverband des deutschen Baugewerbes (ZDB) versagt", sagte Norbert Nickel, Sprecher der Fachgemeinschaft Bau, auf Anfrage. "Bei wichtigen Entscheidungen in der Bauwirtschaft sitzt der Osten noch immer am Katzentisch." Hauptstreitpunkt ist die Einführung der Tariftreueerklärung im Baugwerbe, die die Bundesregierung plant. "Der ZDB hat dieses Vergabegesetz begrüßt, obwohl die ostdeutschen Baubetriebe dadurch faktisch vom Westmarkt ausgeschlossen werden", kritisiert Nickel.

Der Entwurf sieht vor, dass öffentliche Aufträge im Baubereich nur noch an solche Unternehmen vergeben werden dürfen, die den am Ort der Auftragsvergabe gültigen Tariflohn zahlen. Ostdeutsche Unternehmen hätten dann keine Chance mehr, Aufträge in den alten Bundesländern zu bekommen, monieren die Ost-Unternehmen. Denn einerseits lägen die Ost-Tariflöhne unter dem Westniveau, andererseits zahlten die meisten Ost-Bauunternehmen ohnehin nur Mindestlöhne.

Der neue Zentralverband des ostdeutschen Baugwerbes, der voraussichtlich am 30. Januar in Berlin gegründet werden soll, will auch gegen die von der rot-grünen Koalition geplante Anhebung der Mindestlöhne sowie gegen eine Anhebung des zusätzlichen Urlaubsgeldes für Beschäftigte im Baugewerbe vorgehen. "Wir wollen die Bundespolitik dazu bringen, endlich auf die Stimme des Ostens zu hören", sagt Nickel. Doch trotz des desolaten Zustands des heimischen Baugwerbes sehen der Verband baugewerblicher Unternehmer Thüringen wie auch der Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt keinen Bedarf für eine eigene ostdeutsche Interessensvertretung. "Die Verbände sollten gerade jetzt keine Spannungen zwischen Ost und West künstlich verschärfen", sagt Guido Henker, Hauptgeschäftsführer des Baugwerbe-Verbandes Sachsen-Anhalt. Auch eine Umfrage unter den Mitglieds-Innungen habe gezeigt, dass niemand Interesse an einem neuen Verband habe.

Auch der ZDB äußert sich über die Ambitionen der Fachgemeinschaft Bau kritisch und weist den Vorwurf einer westlastigen Politik zurück. "Wir vertreten die Interessen der gesamtdeutschen Baubranche", sagt ZDB-Sprecherin Ilona Klein. Die ostdeutschen Unternehmen seien durch ihre jeweiligen Mitgliedsverbände flächendeckend vertreten.

Die Stimmung im ostdeutschen Baugewerbe ist unterdessen gedrückt. Nach Angaben des Instituts für Wirtschaftsfroschung Halle (IWH) hat das Geschäftsklima in der Baubranche im Dezember 2001 einen Tiefstand erreicht. Das ergab eine Umfrage des IWH unter 300 ostdeutschen Bauunternehmen. Saisonüblich haben sowohl die Bewertung zur aktuellen Geschäftslage als auch zu den Geschäftsaussichten gegenüber der vorangegangenen Befragung im Oktober nachgegeben und sind unter den schon tiefen Stand vom Vorjahr gefallen. Der Anteil der Unternehmen,die ihre aktuelle Geschäftslage mit "eher schlecht" oder "schlecht" einstufen, liegt nach IWH-Angaben nunmehr bei knapp zwei Dritteln. Deutlich fällt den Angaben zufolge auch die Skepsis gegenüber dem zukünftigen Baugeschäft aus. 30 Prozent der befragten Unternehmen gehen von einer erneuten Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr aus.

Auch die IG Bau schätzt die Lage in der ostdeutschen Baubranche als besonders dramatisch ein. Insgesamt sind derzeit 230 000 Bauarbeiter in Deutschland ohne Arbeit, davon allein 121 000 Menschen in den neuen Bundesländern.

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