Wirtschaft : Ostdeutschland als Duty-Free-Shop

Der Plan, mit Ausnahmeregeln die Wirtschaft anzukurbeln, gibt es in vielen Versionen

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Berlin . Die Idee, in Ostdeutschland Sonderwirtschaftszonen einzurichten, ist so alt wie die Wiedervereinigung selbst. Im Herbst 1990 machte der damalige Wirtschaftsminister Helmut Haussmann (FDP) den Vorschlag, aus ganz Ostdeutschland ein Niedrigsteuergebiet zu machen: Ein Großteil der Steuern sollte im Vergleich zum Westen um ein Viertel gekürzt werden. Unterstützt wurde Haussmann von seinen Parteikollegen HansDietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff. Jetzt hat der frühere Bürgermeister von Hamburg und Vorsitzende des Gesprächskreises Ost, Klaus von Dohnanyi (SPD), diesen Vorschlag wieder aufgegriffen: Nach 14 Jahren Wiedervereinigung und Milliarden an Fördergeldern für die neuen Bundesländer fordert er eine Sonderwirtschaftszone Ost mit niedrigeren Unternehmenssteuern.

Dass Sonderwirtschaftszonen den Aufbau der neuen Bundesländer voranbringen könnten, haben in den vergangenen Jahren Wirtschaftsverbände und Politiker immer wieder propagiert. Was eine solche Zone ausmacht, da waren sie durchaus unterschiedlicher Auffassung. Im Jahr 1996 etwa forderte der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Ostdeutschland um drei Prozentpunkte unter das Westniveau zu senken.

Die Investorenwerbegesellschaft für Ostdeutschland (ICC) hingegen plädierte einige Jahre später für niedrigere Lohnkosten und flexiblere Beschäftigungsregeln. Einen Vorschlag, den auch der sächsische Wirtschaftsminister Walter Gillo (CDU) aufgriff. Er verlangte eine Lockerung des Kündigungsschutzes in den ostdeutschen Ländern, sozusagen eine arbeitgeberfreundliche Sonderzone.

Im Wahlkampf vor zwei Jahren wartete dann Edmund Stoiber, damals Kanzlerkandidat der Union, mit einem 95-Punkte-Programm für den Osten auf und plädierte für eine flächendeckende Sonderwirtschaftszone – ein Vorschlag, für den Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) schon seit den 90er Jahren wirbt. Die wohl merkwürdigste Vorstellung von einer Sonderwirtschaftszone hatte die Generalsekretärin der FDP, Cornelia Pieper. Anfang 2004 forderte sie, dass in den Randgebieten zu Osteuropa der Mehrwertsteuersatz halbiert werden sollte. Dann wäre der Osten so etwas wie ein großer DutyFree-Shop geworden.

Vorschläge also gibt es zu Genüge, allerdings hat man sich bisher auf keine der drastischen Sonderregelungen für Ostdeutschland einigen können. Fraglich, ob da von Dohnanyis Konzept mehr Erfolg haben wird. dro

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