Wirtschaft: Ostdeutschland soll weiter EU-Fördergelder erhalten

Berlin (mo). Die neuen Bundesländer sollen auch in einer erweiterten Europäischen Union (EU) nicht auf Fördergelder aus Brüssel verzichten müssen. "Europa braucht einen Ausgleich. Es darf nicht zu einem Bruch kommen", sagte der für Regionalpolitik zuständige Kommissar Michel Barnier am Donnerstag in Berlin. Dies bedeute aber nicht, dass es keine Änderungen der bishergen Förderpoltik geben werde. Im Zuge der EU-Osterweiterung muss über die Neuverteilung der Strukturfonds-Fördermittel neu verhandelt werden. Eine verbindliche Regelung ist spätestens 2006 erforderlich. Dann läuft der geltende Finanzplan, die Agenda 2000, aus. Derzeit sind für Ostdeutschland zwischen 2000 und 2006 etwa 40 Milliarden Mark EU-Fördermittel veranschlagt.

Nach dem Beitritt von ärmeren Staaten würden zwar manche EU-Regionen rein rechnerisch besser dastehen als zuvor. Die Probleme blieben aber die gleichen. Darum bräuchten auch etliche Regionen weiterhin Fördergelder. "Wenn Polen und Estland Mitglied der Union sind, heißt das noch lange nicht, dass es keine armen Regionen mehr in Spanien und Italien gibt", sagte Barnier.

Die Debatte über die Verteilung von Fördergeldern nach 2006 habe erst begonnen, sagte Barnier. Dabei dürfe es keine Tabus geben. Er sei aber nicht bereit zum jetzigen Zeitpunkt schon darüber zu spekulieren, wer für zusätzliche Belastungen bezahlen soll. "Zuerst müssen wir uns fragen, was wir wollen", erklärte der EU-Kommisssar. Außerdem sei unstrittig, dass sich die Fördergelder auf die ärmsten Regionen in Europa konzentrieren sollen. "Wir brauchen die Regionalpolitik."

Darin stimmt der Kommissar demnach auch mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) überein. Der hatte mit einem Brief an Barnier für Irritationen gesorgt. Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser widersprach am Donnerstag auf einer Konferenz über Strukturpolitik in Magdeburg entsprechenden Medienberichten, wonach Ostdeutschland in einigen Jahren keine EU-Mittel mehr bekommen sollte. Der Brief des Ministers sei nicht korrekt wiedergegeben worden. Vielmehr habe Eichel lediglich auf das wachsende Wohlstandsgefälle in einer erweiterten EU Bezug genommen. In diesem Zusammenhang habe Eichel die Frage gestellt, woher die Mittel für die neuen EU-Staaten kommen sollten.

Die Konzentration der Fördergelder auf die ärmsten Regionen der EU, wie sie Barnier als politischen Konsens voraussetzt, entspricht dem Geist der EU-Strukturpolitik. Denn deren Ziel ist, regionale Unterschiede in der Wirtschaftskraft zu verringern. Der Schwerpunkt der künftigen EU-Strukturpolitik, sagt Christian Weise vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), müsse dementsprechend deutlich in den neuen Mitgliedern liegen. Weise empfiehlt darum, auch in einer erweiterten EU an den geltenden Förderkriterien für den Großteil der Strukturfondsmittel festzuhalten. Auch Barnier favorisert diese Option - mit neuen Übergangsfristen für zunächst benachteiligte Regionen.

Bisher fließen die meisten Fördergelder in die EU-Regionen, in denen das Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt (so genannte Ziel-1-Förderung). Mit der EU-Osterweiterung treten durchweg einkommensschwache Länder der Union bei. Das heißt, dass zahlreiche Regionen ihren Förderanspruch in Zukunft verlieren. In welchem Ausmaß, hängt von der Anzahl der Beitrittsländer ab, aber auch von der wirtschaftlichen Entwicklung. Denn auch ohne eine Erweiterung verlieren manche Regionen auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung ihren bisherigen Förderstatus. Deutschland würde ein Viertel der Ziel-1-Gebiete verlieren. Im Falle einer Erweiterung um zwölf Länder und unter Vorraussetzung unveränderter Förderkriterien würde Deutschland nur noch ein Zehntel der Ziel-1-Gebiete behalten.

mo