Osterweiterung: Gabriel: Balkan-Zukunft liegt in der EU

"Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union", sagt Sigmar Gabriel. Die Botschaft des Bundeswirtschaftsministers an diesem Morgen ist klar: Er will die Staaten des westlichen Balkans enger an die EU binden. Denn viele der Länder sind - ähnlich wie die Ukraine - hin und her gerissen zwischen Russland und dem Westen. Dabei geht es um klare wirtschaftliche Interessen. Um zum Beispiel weniger abhängig von russischen Gaslieferungen zu werden, braucht Deutschland die Unterstützung der westlichen Balkanstaaten.

Deshalb hat Gabriel am Donnerstag Vertreter aus den sieben Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien zu einer Konferenz ins Bundeswirtschaftsministerium eingeladen. Neben politischen Gesprächen sollten Unternehmen die Möglichkeit erhalten, sich über Investitionen im West-Balkan zu informieren.  

Gabriel will mehr Westbalkan-Staaten in die EU aufnehmen

Bislang sind aus der Region nur Slowenien und Kroatien Mitglied der EU. Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien führen Beitrittsverhandlungen. Außen vor sind noch der Kosovo sowie  Bosnien und Herzegowina. Dennoch verspricht Gabriel: "Alle Staaten haben eine klare Perspektive der EU beizutreten."

Das sind neue Töne aus Berlin. Denn zuletzt war hierzulande immer wieder von einer "Beitrittsmüdigkeit" die Rede. Eine Aufnahme neuer EU-Staaten wurde zunehmend kritisch gesehen. Doch das sei die falsche Einstellung, sagt Marcus Felsner, Vorsitzender des Ost- und Mitteleuropa Vereins. "Wenn der Eindruck entsteht, die EU wolle sich auf absehbare Zeit nicht mehr erweitern, dürfen wir uns nicht wundern, wenn die betroffenen Länder sich in andere Richtung orientieren."

Vor dieser Entwicklung warnt auch EU-Kommissar Günther Oettinger. Ein Beitritt dürfe den Ländern des westlichen Balkans nicht erst "St. Nimmerlein" angeboten werden, sagt er. Vor allem auf dem Energiemarkt sei eine Kooperation der Staaten mit dem Westen wichtig. Oettinger wünscht sich einen "gemeinsamen Binnenmarkt für Öl, Kohle, Strom und Gas". Das würde den Staaten auch mehr Verhandlungsmacht gegenüber Russland geben. "Wir sollten gemeinsam den russischen Partnern unsere Regeln klar machen", sagt Oettinger.

Gleichzeitig betonte der Kommissar jedoch, der Energiesektor sei nicht geeignet, um in der Ukraine-Krise Druck auf Russland auszuüben. Auf der Sanktionsliste der EU stünde Gas ganz unten.

Der Handel zwischen Deutschland und dem West-Balkan wächst

Für den deutschen Handel ist der westliche Balkan laut des Ost- und Mitteleuropa-Vereins (OMV) eine Wachstumsregion. Im ersten Quartal sei der deutsche Handel mit den Ländern der Region um rund fünf Prozent gewachsen, in einzelnen Fällen sogar zweistellig. Zudem weisen die Länder ein Wirtschaftwachstum von ein bis vier Prozent auf.