Wirtschaft: Ostmetaller lehnt eine Sonderzone ab Neuer IG Metall-Chef für Firmenkooperationen

Berlin Der neue IG Metall-Chef von Ostdeutschland will eng mit den Arbeitgebern kooperieren, „um zu verhindern, dass ganze Landesteile ausbluten“. Olivier Höbel, der am Montag vom Gewerkschaftsvorstand zum Bezirksleiter von Berlin, Brandenburg und Sachsen bestellt worden war, distanzierte sich am Dienstag in Berlin von „Begriffen wie Sonderwirtschaftszone, hinter denen sich nichts anderes als der Abbau von Arbeitnehmerrechten verbirgt“. Stattdessen „reichen wir die Hand für kooperative Modelle“. Beispielhaft nannte Höbel den Chemnitzer Maschinenbauverbund und den Leipziger Fachkräftepool. Der 47-jährige Höbel war zuletzt Chef der Braunschweiger IG Metall. Zum 1. Juli übernimmt er nun den Gewerkschaftsbezirk Berlin, Brandenburg und Sachsen.

Der bisherige Bezirksleiter Hasso Düvel (59) geht in den Ruhestand. Düvel hatte im vergangenen Jahr als Streikführer den Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche verloren. Höbel bekannte sich am Dienstag zu kürzeren Arbeitszeiten als beschäftigungspolitisches Instrument. „Verlängern wir die Arbeitszeit, dann machen wir Leute überflüssig.“ Allein in Braunschweig, seinem bisherigen Einsatzgebiet als IG-Metall-Funktionär, würde Höbel zufolge die Verlängerung der Arbeitszeit 2000 Stellen kosten.

Der gelernte Kfz-Mechaniker Höbel findet in Berlin, Brandenburg und Sachsen einen der schwächsten IG Metall-Bezirke vor. Aktuell gibt es noch 195000 Mitglieder, seit Beginn des vergangenen Jahres hat die IG Metall dort mehr als zehn Prozent ihrer Mitgliederschaft verloren. Nach dem verlorenen Arbeitskampf hatte der Streit unter den örtlichen Funktionären eine interne Besetzung des Bezirksleiterpostens verhindert. IG Metall-Chef Jürgen Peters präsentierte schließlich Höbel, der wiederum aus gemeinsamen Zeiten in Niedersachsen mit Peters gut bekannt ist.

Anlässlich seiner Vorstellung in Berlin betonte Höbel, der seit 1986 der SPD angehört, die Ablehnung der Regierungspolitik und sprach von einer „großen Koalition des Neoliberalismus“. Dabei „sehen wir seit Jahr und Tag, dass es mit Markt allein nicht funktioniert“, sagte der neue IG Metall-Chef. Der Wegfall der Arbeitslosenhilfe im kommenden Jahr schwäche die Binnenkaufkraft. „Die gesamte Politik verhält sich prozyklisch und verschärft die Krise.“alf

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