Ostsee-Pipeline : Kaczynski kündigt weiteren Widerstand an

Kurz vor seinem Berlin-Besuch hat Polens Ministerpräsident weiteren Widerstand gegen die geplante Gaspipeline durch die Ostsee angekündigt. Mit dem Bau der Leitung wäre Polen stark von Russland abhängig.

Warschau - "Wir wollen nicht in die Lage kommen, befürchten zu müssen, dass man uns den Hahn abdreht", sagte Jaroslaw Kaczynski dem "Handelsblatt". Kein Staat könne Entscheidungen hinnehmen, die seinen Interessen widersprächen.

Kaczynski, der am Montag zu einem offiziellen Besuch in Berlin erwartet wurde, wollte im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor allem Energiefragen zur Sprache bringen. Gerade die Europäische Union müsse sich stärker mit den Energieproblemen beschäftigen, sagte der polnische Regierungschef. "Davon hängt unsere tagtägliche Sicherheit ab." Polen bemühe sich, seine Energiequellen zu diversifizieren. "Wir planen unter anderem den Bau eines Flüssiggasterminals an der Ostseeküste", sagte Kaczynski.

"Nicht mit zweierlei Maß messen"

Der Ministerpräsident forderte die EU und insbesondere Deutschland auf, in den Beziehungen zu Russland nicht mit zweierlei Maß zu messen. Als in Polen einmal eine Kundgebung von Homosexuellen verboten worden sei, habe man international ein Riesenproblem daraus gemacht, sagte Kaczynski. "Aber die unerhörten Vorfälle, die es beinahe täglich in Russland gibt, rufen oft keine Reaktionen hervor." Sollte die EU im Rahmen der Nachbarschaftspolitik einen neuen Vertrag abschließen, müssten die Bedingungen klar sein. "Die EU muss von Russland die Einhaltung bestimmter europäischer Spielregeln fordern", betonte er. Das gelte nicht zuletzt für die Freiheit der Medien.

Schröders Russland-Politik hat Polen beunruhigt

Kaczynski begrüßte, dass Bundeskanzlerin Merkel kritischer gegenüber Russland und Präsident Wladimir Putin auftrete als ihr Vorgänger Gerhard Schröder. "Offenbar kommt es hier zu Veränderungen, die wir bemerkenswert finden", sagte der polnische Regierungschef. Schröders Politik habe Polen sehr beunruhigt.

Kaczynski will sich mit seiner Regierung dafür einsetzen, dass die EU mehr Verantwortung für die internationale Sicherheitspolitik übernimmt. Deshalb müsse die Gemeinschaft auch militärisch gestärkt werden, forderte der Ministerpräsident. "Die EU kann nicht Subjekt der internationalen Politik werden, wenn sie nicht auch militärisch eine wesentliche Rolle spielt." Die EU brauche eine Streitmacht, die ihrer wirtschaftlichen Kraft entspreche. Ein solches Vorhaben sei nicht gegen die Nato gerichtet. (tso/AFP)

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