Wirtschaft: Oswald Metzger schlägt Finanzierung durch breitere Bemessungsgrundlage vor

Im Gegensatz zu Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) schließt der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne, Oswald Metzger, eine weitere Reduzierung der Einkommensteuertarife im Rahmen der Steuereform 2000 der rot/grünen Bundesregierung nicht aus. Dem Tagesspiegel sagte Metzger am Dienstag, dass es im Steuerkonzept des Bundesfinanzministeriums "durchaus noch weitergehenden Spielraum für niedrigere Tarife gibt". Auch die Vorschläge der CDU/CSU gehen von niedrigeren Tarifen aus als Eichel. Metzger betonte jedoch, dass eine Tarifabsenkung über das Niveau des Eichel-Konzeptes hinaus nur durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gegenfinanziert werden könne: "Das Ziel der Haushaltskonsolidierung und Senkung der Staatsverschuldung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden." Im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren würde sich seine Partei gegenüber einer "kritischen Bewertung aller steuersenkenden Möglichkeiten" bei der Einkommensteuer "aufgeschlossen" zeigen. Eine in diesem Zusammenhang mögliche Besteuerung von Feiertagszuschlägen lehnt die SPD bislang ab.

Im Zusammenhang mit der geplanten Besteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Unternehmensanteilen bei Personengesellschaften forderte Metzger vom Bundesfinanzminister, stärkere steuerliche Anreize für Unternehmer zu schaffen, die ihr Unternehmen verkaufen und damit eine Altersvorsorge schaffen wollen. Der Generationswechsel im deutschen Mittelstand berühre die Existenz von "hundertausenden Arbeitsplätzen" und sei ein volkswirtschaftliches Problem, dem das Steuerkonzept 2000 bisher noch "zu wenig Bedeutung" geschenkt habe, sagte der Bundestagsabgeordnete.

asi