Wirtschaft: Pakt mit roten Zahlen

Berlin - Erst Griechenland, dann Irland und Portugal – und nun Italien? Die Schuldenkrise in Europa zieht immer weitere Kreise, trotz der immer neuen milliardenschweren Rettungspakete ist kein Ende in Sicht. Auch die Beschlüsse des jüngsten Euro-Gipfels helfen nicht weiter, befürchtet der Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung in seinem neuen Gutachten, das er am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben hat. „Das jetzt beschlossene Paket ist keine endgültige Lösung für die Probleme des Euro-Raums“, stellen die fünf Professoren darin nüchtern fest.

Sie haben sich daher ein neues Instrument ausgedacht, das ein Auseinanderbrechen des Euro verhindern soll: den Schuldentilgungspakt. Darin sollen die Euro-Staaten den Teil der Staatskredite bündeln, der die Marke von 60 Prozent ihrer Wirtschaftskraft übersteigt. Für diese Verbindlichkeiten würde die Euro-Zone dann gemeinsam bürgen. Im Gegenzug müssten sich die Länder verpflichten, über 20 bis 25 Jahre ihre Schulden zurückzuzahlen – und zwar aus eigener Kraft. Außerdem müssten sie einen Teil ihrer nationalen Gold- und Währungsreserven verpfänden und eine nationale Schuldenbremse in die jeweiligen Verfassungen aufnehmen, wie es etwa Deutschland bereits getan hat. Ihr Vorteil wären aber niedrige Zinsen auf absehbare Zeit – da alle 17 Euro-Länder für die Schuldensumme geradestehen.

Das Modell soll nach den Vorstellungen der Sachverständigen zum Einsatz kommen, wenn an den Finanzmärkten weiterhin keine Ruhe einkehrt und womöglich eines Tages der europäische Rettungsschirm EFSF überfordert ist. Das könnte der Fall sein, wenn auch noch Italien zu retten wäre. „Dann wäre es gut, wenn man was in der Hand hat“, sagte Wolfgang Franz, der Vorsitzende des Sachverständigenrats. Sein Schuldentilgungspakt zeigt zudem einen mittelfristigen Weg aus den roten Zahlen auf. Bei den bisherigen Rettungsbemühungen der Europäer ging es in erster Linie um immer höhere Kreditsummen. Bislang gab es zwar schon die Idee der Euro-Bonds, also gemeinsamer Anleihen aller Staaten. Von einem Zwang zur Konsolidierung im Gegenzug war dabei allerdings kaum die Rede.

Der Tilgungsfonds soll nicht auf einen Schlag starten, sondern langsam wachsen – indem die Staaten ihren aktuellen Finanzbedarf über ihn decken, bis die Obergrenze erreicht ist. So könnte er binnen weniger Jahre auf 2,3 Billionen Euro anwachsen, befand Franz. Italien würde mit 958 Milliarden Euro den größten Teil davon stellen, Deutschland mit 580 Milliarden Euro den zweitgrößten. Frankreich, Belgien und Spanien wären weitere wichtige Schuldner. Umsonst wäre dies für die Bundesrepublik allerdings nicht zu haben: Sie müsste etwas höhere Zinsen für ihre Staatsanleihen zahlen – im Moment muss sie Anlegern weniger als zwei Prozent für ihr Kapital bieten.

Die Deutschen bekämen im Gegenzug die Zusicherung, dass die Euro-Staaten tatsächlich mit dem Sparen beginnen. Denn wenn ein Land den Konsolidierungs- und Reformvorgaben nicht nachkommt, soll die gemeinsame Haftung enden. Um sicherzustellen, dass genügend Geld fließt, raten die Wirtschaftsweisen zu einer Steuererhöhung – das Aufkommen soll dann direkt in den Tilgungsfonds fließen. Obendrein sei es ein Vorteil, dass der Fonds eine begrenzte Lebensdauer habe. „Der Tilgungsfonds schafft sich im Zeitverlauf selbst ab“, warb Franz für seine Idee. Denn wenn alle Verbindlichkeiten oberhalb der 60-Prozent-Grenze zurückgezahlt sind, gibt es auch keine gemeinsame Haftung mehr.

Die Begeisterung der Professoren über die Idee konnte die Bundeskanzlerin allerdings nicht teilen. Das Modell würde zahlreiche Änderungen der EU-Verträge notwendig machen und sei derzeit im Tagesgeschäft „auf gar keinen Fall möglich“, befand sie, nachdem sie die Expertise entgegengenommen hatte. Hinzu kämen verfassungsrechtliche Bedenken.