PARKETT Geflüster : Haushaltsziel ist in Gefahr

Bank-Bürgschaft erschwert geplanten Etatausgleich

In der norditalienischen Stadt Ravenna sollen die Bürger für Regen bezahlen. Diese kuriose Entscheidung habe die Gesellschaft „Ato“ getroffen, die die örtlichen Wasserleitungen verwaltet, berichtete die Zeitung „La Repubblica“. Der Abfluss des Wassers aus heftigen Gewittern und Regengüssen in die Kanalisation müsse ja ebenfalls verwaltet werden und sich deshalb auch auf den Wasserrechnungen niederschlagen, hieß es. Alles Gute kommt von oben, haben sich die Geldeintreiber wohl gedacht. Wenn Sie damit mal nicht im Regen stehen bleiben. mot

Berlin - Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Haushaltsplanungen des Bundes sind zwar noch nicht auszumachen, und von den Koalitionsparteien sind bis zum Montag auch nur Positivmeldungen zu vernehmen. Aber eigentlich pfeifen es die Spatzen bereits von den Dächern im Regierungsviertel: Das Haushaltsziel, ab 2011 keine neuen Schulden mehr zu machen, ist kaum noch zu halten. Fragt sich nur, wann der richtige Zeitpunkt ist, es zuzugeben. Und wer von beiden – die Union oder die SPD – mit der unangenehmen Botschaft herausrücken muss.

Am Dienstag werden sich die Bundestagsfraktionen und der Finanz- beziehungsweise der Haushaltsausschuss mit dem Bürgschaftsprogramm für die Hypo Real Estate (HRE) befassen. Haushaltswirksam wird das Paket allerdings vorerst nicht. Es handelt sich dabei um eine Staatsbürgschaft, mit der der Bund die Abwicklung der Immobilienbank über eine Zweckgesellschaft abdeckt. Erst wenn die Werthaltigkeit der Anlagen der Hypo-Bank feststeht, wird klar sein, für welche Ausfälle der Steuerzahler geradestehen muss. „Zwischen null und 27 Milliarden Euro“ lauteten daher auch die Prognosen für die Ausfälle. Seriöse Schätzungen gibt es nicht, die Ausfälle werden über Jahre hinweg offengelegt und damit kassenwirksam für den Bund. Der Bürgschaftsrahmen, den der Bundestag der Regierung gewährt hat, liegt zurzeit insgesamt bei rund 360 Milliarden Euro, allerdings sind nur 95 Milliarden Euro für Inlandsbürgschaften vorgesehen.

Den Etatausgleich im Jahr 2011 sieht der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann-Otto Solms, durch die Bürgschaft gefährdet. „Ich war vorher schon skeptisch, aber jetzt ist dieses Ziel erst recht in weite Ferne gerückt“, sagt Solms dem Tagesspiegel. Er halte es zudem für „merkwürdig, dass dieser Fall unmittelbar nach der Bayernwahl bekannt wird. Sollte die Bundesregierung tatsächlich vorher nichts gewusst haben, wäre das ein dramatisches Versagen der Staatsaufsicht und damit der Bundesregierung“. Außerdem sei er „misstrauisch, ob der Fall HRE wirklich ein Einzelfall ist“. asi/ctr

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