Wirtschaft : Parteien stimmen Euro zu

SPD fordert aber "beschäftigungspolitische Flankierung" BERLIN (kö).Der Euro wird kommen, und die heftigen Parlamentsdebatten um ihn gehören der Vergangenheit an.Inzwischen sind sich die Bonner Parteien ­ mit Ausnahme der PDS ­ einig: Sie alle befürworten die Einführung des Euros und betrachten ihn auch als Chance für den Arbeitsmarkt.Die Argumente der Bundesregierung werden von den anderen großen Parteien überwiegend geteilt: Die Vollendung der Europäischen Währungsunion (EWU) werde den Standort Europa im Zeitalter der Globalisierung stärken.Ein großer stabiler Währungsraum sei eine wesentliche Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.Der Euro werde den Handel auf eine verläßliche Grundlage stellen, und die Planungssicherheit für Investitionen erhöhen.Die Einführung der gemeinsamen Währung werde auch dazu führen, daß Wechselkursschwankungen nicht mehr zur Verfälschung der wahren Wettbewerbsverhältnisse führen.Dies werde sich positiv auf die Außenhandelsbeziehungen und das mittel- und langfristige Investitionsverhalten auswirken.Und schließlich sorge eine große Zahl der an der Währungsunion teilnehmenden Staaten mit stabiler Währung, daß die Bundesrepublik Deutschland innerhalb des Binnenmarktes vor Abwertungskonkurrenz und Aufwertungsspekulation besser geschützt sei. Regierung und Opposition unterscheiden sich nicht in ihrer Grundhaltung zur EWU, sondern in deren Ausgestaltung.Die CDU spricht sich dezidiert gegen europäische Beschäftigungsprogramme aus.Das Geld sei dafür nicht vorhanden, und die "Schaffung staatliche subventionierter Arbeitsplätze wäre auch kontraproduktiv" formuliert CDU-Euro-Experte Günter Rinsche.Dagegen argumentiert die SPD in ihrem Positionspapier zum Euro: "Der Euro muß von einer gemeinsamen Beschäftigungsstrategie flankiert werden.Die europäische Sozialdemokratie hat auf dem Amsterdamer Gipfel dafür gesorgt, daß der Europäische Vertrag ein Beschäftigungskapitel erhält.Dieses Beschäftigungskapitel ist jetzt mit Leben zu erfüllen." Notwendig sei außerdem die Angleichung der Steuersysteme "zur Beseitigung des Steuerdumpings." Des weiteren fordert die SPD eine europaweite Verankerung sozialer Grundrechte sowie eine enge Kooperation der Mitgliedsstaaten im Bereich der Haushalts-, und Fiskalpolitik.Die SPD sorgt sich, daß "unter den Bedingungen der Währungsunion Inflationsunterschiede, die es auch innerhalb eines Gebietes einheitlicher Währung gibt, vor allem aber Produktivitätsunterschiede, nicht mehr über Wechselkursanpassungen ausgeglichen werden können.Solche Differenzen werden dann über die Arbeitsmärkte (Einkommen und Beschäftigung) ausgeglichen." Deshalb müssen "verbindliche Regeln für eine aktive Beschäftigungspolitik im Maastricht-Vertrag verankert werden". Die Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen den Euro ebenfalls nicht verschieben, aber korrigieren.Sie wollen "konsequent Druck machen für die Durchsetzung einer europäischen Beschäftigungspolitik als Gegengewicht zur einseitigen Orientierung auf die Geldwertstabilität, für die sozialökologische Ausgestaltung der europäischen Wirtschaftspolitik, sowie für die Euro-Teilnahme aller Mitgliedsstaaten, die dies können und wollen.Eine neoliberal angelegte Währungsunion auf Kosten von Umwelt, Demokratie und sozialem Zusammenhalt ist mit uns ebenso wenig zu machen wie eine nationalistische Verteidigung der Deutschen Mark." Die gegenwärtigen Bedingungen für die EWU bedinge eine Zunahme der regionalen Unterschiede zwischen ökonomisch starken und schwachen Regionen mit "der Folge eines zusätzlichen Rationalisierungsdrucks mit Arbeitsplatz- und Sozialabbau", schreiben die Grünen in ihrer Stellungsnahme zum Euro. Einzig die PDS fällt aus dem Rahmen.Sie schreibt kämpferisch: "Euro - so nicht!" Nach Meinung dieser Partei "spaltet der Euro Europa auf Dauer, führt zu Sozialabbau und zu geringeren Löhnen".Er schaffe keine neuen Arbeitsplätze und erschwere die Herstellung einer europäischen Sozialunion.Die PDS fordert deshalb eine Volksabstimmung zum Euro und "eine radikale Demokratisierung der europäischen Entscheidungsmechanismen."

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