Parteien und das Ende des Verbrennungsmotors : Große Koalition für den Diesel

Den Verbrennungsmotor verbieten? Wenn ja, wann? Die Parteien legen sich im Wahlkampf fest - und stellen künftige Koalitionen in Frage.

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Farbenlehre. Diesel und Benzin bleiben noch für Jahre der dominante Brennstoff der Autoindustrie.
Farbenlehre. Diesel und Benzin bleiben noch für Jahre der dominante Brennstoff der Autoindustrie.Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Am Verbrennungsmotor scheiden sich die Geister – auch die politischen. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl haben sich die großen Parteien festgelegt, wie sie es mit Diesel und Benzinern halten wollen, wenn sie regieren. Wer nach dem 24. September mit wem regiert, wird dabei wohl auch von der Frage abhängen, wer einen festen Ausstiegstermin für Verbrennungsmotoren für richtig hält und wer nicht. Vorausgesetzt, die Partei-Prominenz steht zu ihrem Wort, sind die Fronten klar.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat am Montag das im Programm der Partei festgeschriebene Ziel bekräftigt, nach 2030 müssten alle neuen Fahrzeuge emissionsfrei sein. Eine moderne Verkehrspolitik komme nicht ohne einen „Einstieg in den Ausstieg“ aus dem Verbrennungsmotor aus. „Für uns ist dieses Ziel nicht verhandelbar“, sagte Özdemir. Das zielte auf CSU-Chef Horst Seehofer. Dieser hatte am Wochenende ebenso unmissverständlich erklärt, ein Verbot des Verbrennungsmotors sei mit ihm nicht zu machen. „Das ist in Koalitionsgesprächen für die CSU genauso wenig verhandelbar wie Steuererhöhungen, eine Erleichterung der Zuwanderung und eine Lockerung der Sicherheitspolitik.“

Die Kanzlerin bleibt unverbindlich

Unverbindlich bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zwar langfristig auch an ein Ende des Verbrenners glaubt, eine Jahreszahl aber nicht nennen will. „Den Diesel wird es noch viele, viele Jahre geben, genauso wie den Verbrennungsmotor“, hatte sie am Sonntag gesagt. Am „Ende dieses Jahrhunderts“ wolle man das im Klimaabkommen vereinbarte Ziel der CO2-Emissionsfreiheit erreichen. Das klingt nicht nach 2030. Im November, sagte Merkel am Montag, werde es den zweiten Diesel-Gipfel geben.

Eine schwarz-grüne Regierungskoalition wie im „Autoland“ Baden-Württemberg – im Bund scheint sie unmöglich, wenn die unverhandelbaren Positionen beim Thema Verbrennungsmotor den Ausschlag geben würden.

Doch auch Rot-Grün fiele aus. Denn die SPD will ebenfalls keinen Abschiedstermin für Diesel und Benziner. Spitzenkandidat Martin Schulz hat zwar eine Quote für Elektroautos gefordert, sieht den „Hightech“-Diesel aber für einen „absehbaren Zeitraum“ als „Brückentechnologie“, wie er in seinem Fünf-Punkte-Papier zur Zukunft des Automobilstandorts schreibt. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) untermauerte dies: Der Diesel sei „ja eigentlich ein guter Motor. Er ist ein bisschen in Generalverschiss geraten, aber das ist nicht richtig“, hatte die Ministerin gesagt. Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen fügte sie hinzu: „Das Wesen der Koalitionsverhandlungen ist, dass man Positionen räumt, die man im Wahlkampf gehabt hat. Insofern glaube ich, dass wir noch alle Chancen haben, da auch mit den Grünen übereinzukommen.“ Weder Grüne noch Sozialdemokraten haben bislang zu erkennen gegeben, dass sie ihre Positionen räumen wollen.

Wenig zum Thema von FDP und Linken

Wenig zum Thema zu hören ist von der FDP. Spitzenkandidat Christian Lindner belässt es bei liberalen Allgemeinplätzen. Die FDP, heißt es im Programm, sehe in „staatlicher Investitionslenkung, wie beispielsweise der zwangsweisen Einführung von Elektroautos durch ein Verbot von Verbrennungsmotoren, keine geeignete Klimaschutzstrategie“. Eine Jamaika-Koalition – am Verbrennungsmotor würde sie womöglich scheitern. Ebenso Rot-Rot-Grün, denn auch die Linke spricht sich dafür aus, von 2030 an nur noch Pkw mit null CO2-Emission zuzulassen.

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