Parteienfinanzierung : In der Sponsoring-Affäre der SPD gibt es mehr Fragen als Antworten

Der Fall ist erledigt, so klingt es bei der SPD. Aber dort weiß jeder: Beim "Vorwärts" geht es auch um Geschäfte.

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Exemplare der SPD-Zeitung "Vorwärts". Eine Verlagstochter vermittelte gesponsorte Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern.
Exemplare der SPD-Zeitung "Vorwärts". Eine Verlagstochter vermittelte gesponsorte Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern.Foto: dpa

Klappe zu, Affe tot. Mit dem Stopp der zumindest teilweise von Unternehmen bezahlten „Vorwärts-Gespräche“ hat die SPD die Affäre um die Vermarktung ihrer Spitzenpolitiker zumindest vorerst beenden können. Ein Übriges tat die Partei mit der Erklärung, wonach die beteiligten Amts- und Mandatsträger nichts vom Treiben der zwischengeschaltetenen „Network Media GmbH“ gewusst haben sollen. Die SPD-eigene Agentur hatte die Sponsoren für die exklusiven Runden besorgt und die Politiker einbestellt. Andere sind schuld, trotzdem ziehen wir die Konsequenzen, lautet die Botschaft des Parteivorstands, der damit fast alle Regeln der Krisenkommunikation beherzigt; wozu gehört, die übliche „interne Untersuchung“ zu versprechen.

Warum eigentlich? Juristisch ist an allem wenig auszusetzen, da eine GmbH kassiert hat und nicht die Partei. Es wäre mal nötig, das Thema Sponsoring im Parteiengesetz umfassend zu regulieren. Im Prinzip ist das Problem seit Jahren bekannt. Aber die Fraktionen wollen nicht.

Untersuchen mag die SPD lieber einmal, was ihre Politiker im Einzelnen wussten, als sie zu den Treffen gingen. Justizminister Heiko Maas beispielsweise hat es jedenfalls bis zum Wochenende nicht geschafft, dazu außerhalb seiner im Fernsehen bereits gedroschenen Phrasen Auskunft zu geben. Wer sich die Erklärung von SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan näher besieht, wird mehr Fragen als Antworten finden: Die Politiker „wurden nicht über die Art und Weise informiert, wie die Gespräche vermittelt wurden“, heißt es. Logisch, das wäre auch zu viel verlangt. „Weder wurden sie über Details etwaiger Absprachen zwischen Sponsoren und der Agentur ins Bild gesetzt noch war ihnen die Höhe etwaiger Zahlungen bekannt.“ Dann war ihnen vielleicht die Tatsache von Zahlungen bekannt, wenngleich nicht deren genaue Höhe? Und ihnen waren womöglich Absprachen bekannt, wenngleich nicht deren Details? Keiner der Politiker sei „über die Geschäftspraktiken, wie sie in dem ,Frontal 21‘-Bericht dargestellt werden, informiert“. Klar, denn das TV-Magazin hat entlastende Fakten weggelassen und belastende betont, wie es in diesen Formaten notorisch ist. Aber wussten die Politiker vielleicht doch von zweifelhaften Geschäftspraktiken? Falls ja, von welchen?

Abstreiten, was in dieser Weise gar nicht behauptet wurde – ein klassischer Kniff der Krisen-PR. Wie es aussieht, funktioniert er. Die Agentur ist auch auf Tauchstation gegangen und sieht sich nicht in der Lage, vor dem Abschluss einer angeblichen „Prüfung“ einfachste Fragen zu beantworten. Die goldenste aller goldenen Krisen-PR-Regeln: Zeit verstreichen lassen. Aber selbst wenn es stimmt, dass die Politiker nichts wussten – dann haben sie nichts wissen wollen. „Vorwärts“ ist, das weiß jeder bei den Sozialdemokraten, auch nur ein Geschäft.

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